Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VIII
am 23.03.2006 von http://blog.staatsrecht.infoWie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden zumindest in diesem Bezirk …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht…
Ein Fall wie aus dem Lehrbuch…
JURAAA!DE / Das LawBlog berichtet, dass ein Student vom Amtsgericht Tübingen wegen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86a StGB) verurteilt wurde, weil er einen - seinen Protest gegen Rechtsradikalismus ausdrückenden und d…
Fortsetzung der Hakenkreuzposse in Tübingen
BERLIN BLAWG / Der Student der im vergangenen Jahr vom AG Tübingen verurteilt worden war, weil er in der Öffentlichkeit ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Button getragen hatte, ist zwischenzeitlich in zweiter Instanz vor dem LG Tübingen freigespr…
GEFÄHRLICHER BUTTON
LawBlog / Weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack hatte, ist ein Student vom Amtsgericht Tübingen verurteilt worden. Er soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Auch der Staatsanwalt bestritt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB II
staatsrecht.info / Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX
staatsrecht.info / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Strei…
Freispruch für Anti-Nazi-Symbol
strafblog / In den letzten Tagen wurde viel darüber geschrieben: Die Claudia Roth von den Grünen hat demonstrativ Selbstanzeige wegen des Tragens eines Buttons mit durchgestrichenem Hakenkreuz erstattet, weil verschiedene Staatsanwaltschaften wegen dieses beka…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - X
staatsrecht.info / Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auf die Entscheidung des LG Stuttgart im Verfahren gegen den Nix-Gut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hinweisen, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt wurde, weil der Versand unter anderem…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI
staatsrecht.info / und weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas anderes ist als eine Kennzeichen verfassungs…
HAKENKREUZ-PROZESS
LawBlog / Spiegel online berichtet Hintergründe zu dem Prozess um ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Außerdem: Grünen Chefin Claudia hat auch so einen Button getragen und sich selbst angezeigt. (Danke an Andrea Altefrone und Mathias Schindler für den Link)…
Claudia Roth erstattet Selbstanzeige
ElbeBlawg / Unglaublich, aber wahr! Die Bundesvorsitzende der Grünen hat bei der Staatsanwalt- schaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungs- feindlichen Symbols gestellt. Ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde, m…
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