Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VIII

Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden zumindest in diesem Bezirk wieder die Möglichkeit…

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Themen: Amtsgericht , Der Spiegel , Studenten , 86a Stgb

Erschienen 23. März 2006 auf http://blog.staatsrecht.info.

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