Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VI
am 24.01.2006 von http://blog.staatsrecht.infoIn Baden-Württemberg gehen die Versuche, die “anti-faschischstische Szene” durch eine allzu extensive Auslegung des § 86a StGB zu kriminalisieren, unvermindert weiter. Obwohl das VG Stuttgart am letzten Freitag in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen war, dass das …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht…
Anti-Pishing
nach-recht-en / EuroISPA hat in Zusammenarbeit mit ebay eine Website zum Thema “Anti-Pishing” aufgebaut. Deren Ziel ist es, “…Informationen zum Thema Phishing zusammenzustellen”. …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB II
staatsrecht.info / Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III
staatsrecht.info / Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert w…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IV
staatsrecht.info / Wie hier bereits mehrfach berichtet, gibt es im Südwesten derzeit einige Irritation, da einige Gerichte die Träger bzw. Anbieter von Anti-Nazi-Buttons, auf denen durchgestriche Hakenkreuze o.ä. abgebildet sind, wegen Verstößen gegen § 86a StGB …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX
staatsrecht.info / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Strei…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VIII
staatsrecht.info / Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehör…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI
staatsrecht.info / und weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas anderes ist als eine Kennzeichen verfassungs…
Freispruch für Anti-Nazi-Symbol
strafblog / In den letzten Tagen wurde viel darüber geschrieben: Die Claudia Roth von den Grünen hat demonstrativ Selbstanzeige wegen des Tragens eines Buttons mit durchgestrichenem Hakenkreuz erstattet, weil verschiedene Staatsanwaltschaften wegen dieses beka…
Späte Einsichten… auch: Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VII
staatsrecht.info / Wie SPON zu entnehmen ist, hat sich David Irving auf seine alten Tage doch noch dazu entschlossen, der Wahrheit ins Auge zu sehen und die Existenz von Gaskammern zuzugeben. Mehr noch: Am Ende des Prozesses wegen Leugnung des Holocaust vor dem Schwurg…
Nächster Akt in der Hakenkreuzposse
BERLIN BLAWG / In Baden-Württemberg geht die Hakenkreuzposse in die nächste Runde. Wie Spiegel Online berichtet, ist ein Verkäufer von Anti-Nazisymbolen in Stuttgart vor dem Landgericht verurteilt worden. In Tübingen hatte das dortige Landgeric…
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