Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - V
am 13.01.2006 von staatsrecht.infodas kommt davon, wenn man aus der Ferne schriebt. Mittlerweile habe ich die Druckfassung der Stuttgarter Zeitung vom 11.1. in die Finger bekommen und festgestellt, dass das Urteil des LG Stuttgart offenbar schon etwas älter ist. Das Problem bleibt aber bestehen, da der Versandhandel, der hier belangt worden war, nicht klein beigeben will und eine “Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten”-Kampagne gestartet hat. Nachdem es bei den Betroffenen um die wirtschaftliche Existenzgrundlage geht, kann man das nachvollziehen - und auf das Ergebnis der weiteren …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB II
staatsrecht.info / Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III
staatsrecht.info / Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert w…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IV
staatsrecht.info / Wie hier bereits mehrfach berichtet, gibt es im Südwesten derzeit einige Irritation, da einige Gerichte die Träger bzw. Anbieter von Anti-Nazi-Buttons, auf denen durchgestriche Hakenkreuze o.ä. abgebildet sind, wegen Verstößen gegen § 86a StGB …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - X
staatsrecht.info / Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auf die Entscheidung des LG Stuttgart im Verfahren gegen den Nix-Gut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hinweisen, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt wurde, weil der Versand unter anderem…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VI
staatsrecht.info / In Baden-Württemberg gehen die Versuche, die “anti-faschischstische Szene” durch eine allzu extensive Auslegung des § 86a StGB zu kriminalisieren, unvermindert weiter. Obwohl das VG Stuttgart am letzten Freitag in einem Eilverfahren zu…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX
staatsrecht.info / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Strei…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI
staatsrecht.info / und weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas anderes ist als eine Kennzeichen verfassungs…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VIII
staatsrecht.info / Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehör…
Durchgestrichene Hakenkreuze und kein Ende
BERLIN BLAWG / In Baden-Württemberg findet vor dem AG Stuttgart demnächst ein weiterer Prozess gegen einen Anti-Nazi statt, der seine Meinung durch das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen kundtat. Herr Roland Späth weist auf das Verfahren in ei…
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