Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III
am 07.12.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Ãœberschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen angeschlossen.
Auf der einen Seite muss man sich jetzt doch ernsthaft die Frage stellen, ob etwa auch diese von der früheren Bundesregierung initiierte Aktion “Gemeinsam gegen Rechts” kriminell war. Auf der anderen Seite zeigt sich durch einen Blick auf die Seiten des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass “Linksextremismus” zwar mit Hinweisen auf den Marxismus-Leninismus einschliesslich des Trotzkismus und des Maoismus sowie auf den Anarchismus erklärt, aber mit Bildern einer “Antifa”-Demonstration illustriert wird - damit entsteht aber nicht nur der fatale Eindruck, dass diejenigen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren (fast) immer Linksextremisten sind. Vielmehr erscheint die Häufung einschlägiger Strafverfahren aus dieser Perspektive in einem anderen, durchaus bedenklichen Licht.
Man kann nur hoffen, dass das ganze Problem baldmöglichst vom BVerfG entschieden wird. Denn das kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Meinungsfreiheit hier Vorrang geniesst. Schliesslich heisst es auch in § 86 Abs. 3 StGB:
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Und der BGH hatte in den nun immer wieder zitierten Leitentscheidungen zwar betont, dass § 86a StGB
der …
GEFÄHRLICHER BUTTON
LawBlog / Weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack hatte, ist ein Student vom Amtsgericht Tübingen verurteilt worden. Er soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Auch der Staatsanwalt bestritt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB II
staatsrecht.info / Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - X
staatsrecht.info / Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auf die Entscheidung des LG Stuttgart im Verfahren gegen den Nix-Gut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hinweisen, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt wurde, weil der Versand unter anderem…
Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. Hakenkreuz in Halteverbotszeichen) eröffnet
Recht und Alltag / Dem Angeklagten, der in Winnenden unter dem Namen „Nix-Gut“ einen Online-Shop betreibt, wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen.…
Der BGH und die antifaschistischen Hakenkreuze: Freispruch
recht verständlich / Herr A hat mit Nationalsozialisten nichts am Hut – im Gegenteil. Nicht zuletzt wegen seiner Gegnerschaft vertrieb er für die Punkszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen abgebildet waren,…
Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren StR 486/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutig…
Verkauf von Anti-Nazi Symbolen ist strafbar
medien-gerecht / In einem Aufsehen erregenden Prozess hat das Landgericht Stuttgart nun das Urteil gesprochen. Der Verkauf von T-Shirts, für den Protest gegen Rechts gedacht, auf denen Hakenkreuze oder ähnliche Symbole dargestellt sind, ist strafbar. Daran ändert…
Erleichterung macht sich breit
andere Ansicht vertretbar / Wie der Bundesgerichtshof heute entschied (vgl. Bericht der Welt), macht man sich nicht wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar, wenn man z.B. das Hakenkreuz in einer Darstellungsart verwendet, die eine eindeu…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht…
» Der Staat, das Recht und mehr … » Blog Archive » Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - II
» GEMEINSAM GEGEN RECHTS
» Stuttgarter Zeitung online - Massengrab Echterdingen
Stuttgart, Stuttgarter Zeitung online
» Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
» VVN-BdA Baden-Württemberg - ANACHRIC/2005/04/04f.htm
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