Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition

Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt: SPD und Bündnis90-Die Gründen – BT-Drucksache 15/5313 - 1. § 303 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 2. § 304 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU lautet wie folgt: CDU/CSU – BT-Drucksache 15/5317 Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13…