Anti-Diskriminierungsrecht
am 08.09.2005 von Handakte WebLAWgDeutschland ist eines der wenigen Länder der europäischen Union, das die EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen im Arbeitsleben noch nicht in einem Gesetz umgesetzt hat. Und das, obwohl die Vorgaben der Europäischen Kommission bereits bis 2003 umgesetzt werden sollten. Schon zum zweiten Mal ist ein Gesetzentwurf jetzt vor den Bundestagswahlen zurückgezogen worden. …
Antidiskriminierungsgesetz
Obiter Dictum / Während sich Deutschland in der Umsetzung von EU-Recht normalerweise nicht besonders rechtstreu zeigt, will der Gesetzgeber beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehen. Wie die Welt in …
Was bringt das Anti-Diskriminierungsgesetz?
Law-Blog / Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits- und Sozialrechts vorgenommen hat, plant er nun auch für das Jahr 2005 tief greifende Änderungen. In der zweiten Jahres…
Anti-Diskriminierungsgesetz
Handakte WebLAWg / Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits-...…
Antidiskriminierungsgesetz
Jurabilis / Der Streit um die Sinnhaftigkeit des Antidiskriminierungsgesetzes (wir erinnern uns an Johann Brauns These Deutschland wird wieder totalitär!, JuS 2002, 424) hat nun auch das Parlament erreicht: Die weit reichenden Pläne von SPD und Grünen gegen …
Anti-Diskriminierungspolitik II
Handakte WebLAWg / Das Recht einzelner Personen auf Nichtdiskriminierung aus einer Reihe von Gründen, einschließlich der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion...…
Antidiskriminierungsrichtlinie 4
Lichtenrader Notizen / Auch die Richtlinie 2004/113EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die zunächst in vorläufiger Fassung vo…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkün…
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Europäische Patentstrategie 2006: Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommissi…
OLAF
Handakte WebLAWg / OLAF ist die Abkürzung für Office Européen de Lutte Anti-Fraud, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Zu dessen Zielen gehören ... die Interessen der Europäischen Union zu schützen und Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeit…
EMCLA - European Model Company Law Act
Unternehmensrechtliche Notizen / Über das Projekt eines europäischen Modellgesetzes für das Gesellschaftsrecht (European Model Company Law Act – EMCLA) berichtet Baums. Es handelt sich dabei um das Vorhaben einer privaten Sachverständigengruppe aus (bislang) 19 europäischen…
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