Anstiftung zur Qualifikation (Aufstiftung)
am 17.04.2008 von Jurakopf
Ein richtig schönes klassiches StGB-AT Problem, dass bei jedem sitzen muss, der durchs Studium will: Kann man denjenigen, der zur Begehung des Grunddeliktes bereits fest entschlossen ist, noch zur Qualifikation aufstiften?
Ein Lehrbuchfall, wie er in meinem Heimatdorf wöchentlich auftritt: Karl will eine Tankstelle “machen” und schwingt sich auf sein Fahrrad - die (wegen der gesonderten Hartz-IV-Bezüge von ihm in Scheidung lebende) Ex-Ehefrau Karla, immer noch um sein Wohl besorgt, bringt ihm noch schnell eine Schusswaffe mit der er dann den Raub (nun als schweren Raub) begeht. Frage: Hat Karla zur Qualifikation angestiftet?
Natürlich gibt es hier mehrere Meinungen, das Gemeine ist, dass man je nach Lehr- bzw. Lernbuch gar nicht alle sieht: In vielen Lernbüchern werden nur zwei Meinungen genannt, faktisch gibt es aber derer vier, die man spätestens in einer Hausarbeit alle erwähnen sollte. Eine Zuordnung nach Literatur etc. verbietet sich dabei, quer durch die Bank vertritt mal der eine, mal der andere eine Theorie.
Die Qualifikationstheorie sagt eindeutig dass eine Anstiftung zur Qualifikation problemlos möglich ist: Immerhin stellt die Qualifikation eine ganz andere Unrechtsstufe dar, die zudem von eigener Tat-Identität ist.
Komplizierter ist die “Aliud-These” nach der eine Anstiftung nur dann vorliegen soll wenn es sich über das bloße “mehr” hinaus um ein echtes Tat-Aliud handelt. Sofern es einfach nur ein “plus” an Unrecht ist, sollte hier dann eher psychische Beihilfe vorliegen.
Hauptargument ist dabei, dass bei einer Zurechnung der gesamten Tat auch die Teile des Grunddeliktes dem Anstifter zugerechnet werden - was aber nicht mit dem Schuldprinzip zu vereinbaren ist. Der …
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