Ansprüche wegen Mobbing & Ausschlussfristen
am 22.05.2007 von andreas-buschmann.net
Manche Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit stehen bekanntlich Mobbing-Betroffenen eher nicht wohlwollend gegenüber. Es ist dann sehr praktisch, wenn im Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen gelten. Das Gericht stellt dann kurzerhand fest, der Mobbing-Betroffene habe seine behaupteten Ansprüche jedenfalls zu spät geltend gemacht. Dieser Art von “kurzem Prozess” hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Grenzen gesetzt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06).
Der Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen seit 1987 beschäftigt. Er machte geltend, er sei im Laufe seiner Beschäftigung in vielfältiger Weise systematischen Mobbing-Handlungen ausgesetzt gewesen und deswegen psychisch bedingt arbeitsunfähig erkrankt. Mit seiner Klage macht er Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Hamm meinte mit Urteil vom 23.03.2006 - 8 Sa 949/05 -, der Kläger habe eine tarifliche Ausschlussfrist nicht eingehalten. Das Landesarbeitsgericht berücksichtigte wegen der Ausschlussfrist nur diejenigen einzelnen Mobbinghandlungen, die innerhalb des seiner Ansicht nach noch nicht “verfallenen” kurzen Zeitraums von sechs Monaten vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche lagen. Die so noch zu berücksichtigenden Vorfälle reichten dem Landesarbeitsgericht für die Annahme von Mobbing nicht aus.
Das Bundesarbeitsgericht machte dies nicht mit. Zwar gelte eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des …
Mobbingopfer: Schadensersatz wegen Mobbing fällt unter Ausschlussfrist
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.05.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 709/06, Pressemitteilung). Das ist eigentlich keine gute Nachricht für Mobbingopfer. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind daher innerhalb wirksam vereinbarter arbeitsver…
BAG: Ausschlussfristen bei Ansprüchen wegen Mobbing ?
Rechtblog / Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 -) zu beschäftigen. Problem: Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entsch&…
Achtung Ausschlussfrist nach 70 BAT bzw. TVÖD
JuracityBlog / Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37…
BAG: Ausschlussfrist bei Mobbing
arbeitsrechtblog / In einer Entscheidung vom heutigen Tage hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Problem der Ausschlussfrist bei Mobbing befasst. Eine interessante Problematik, weil beim klassischen Mobbing (im Unterschied zum Mobbing mit Bezug zu einem geschützte…
Mobbingklage beim Bundesarbeitsgericht erfolgreich!
JuracityBlog / Ein Oberarzt war heute mit seiner Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing beim Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06) erfolgreich, nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht seine Klage zurückgew…
Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Mobbing in 2008 erwartet
andreas-buschmann.net / Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, teilte mit, sie rechne damit, dass das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2008 weitere Entscheidungen zum Mobbing trifft. In 2007 hatte das Bundesarbeitsgericht in zwei grundlegenden Entschei…
Bundesarbeitsgericht: Schmerzensgeld bei Mobbing durch Vorgesetzte
andreas-buschmann.net / Die Arbeitsgerichte müssen bei Arbeitsplatzkonflikten und Mobbing zukünftig wesentlich genauer als bisher hinschauen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06. Es stellte klar: Arbeitgeber haften f…
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