Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
am 23.02.2008 von Rechtsanwalt Salewski
Karlsruhe, den 20. Februar 2008
Der BGH stärkt die Rechte gewerblicher Autohändler bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen, wenn der Käufer die Erstattung des Wertes eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeuges verlangt:
Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Dies gilt nach dem am 20.02.2008 verkündeten Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH auch dann an, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eines Neufahrzeugs zwar den vollen Kaufpreis zu entrichten hat, der Verkäufer aber das Altfahrzeug des Käufers übernimmt und einen dafür noch laufenden Kredit ablöst.
Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Weiterlesen? Hier!…
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 334/06
LG Berlin - 33 O 55/05 - Urteil vom 7. Juni 2006
KG Berlin - 26 U 175/06 - Urteil vom 15. November 2006
Zeitablauf:
Herbst 2003: Fahrzeugbestellung
November 2004: Rücktritt vom Kaufvertrag
Juni 2006: Urteil des Landgerichts Berlin
November 2006: Urteil des Kammergerichts
Februar 2008: Urteil des BGH
Summe: Rund 5 (fünf!) Jahre, 2003 bis 2008
Fundstelle: Berliner Morgenpost, Ausgabe “offline”, (also die klassische Zeitung am Frühstückstisch) vom 23.02.2008, Seite “A(uto)1″
Siehe auch: Pressemitteilung des BGH
und das Urteil selbst: Die Entscheidung ist wohl am 23.02.2008 noch nicht im Wortlaut veröffentlicht!
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