Ansprüche des Arbeitnehmers trotz Abgeltungsklausel!
am 26.03.2008 von Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog
Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen drängen Arbeitgeber häufig darauf, dass der scheidende Arbeitnehmer eine sogenannte “Ausgleichsquittung“ unterzeichnet. In dieser Erklärung bestätigt der Arbeitnehmer, dass weitere Ansprüche gegen den Arbeitgeber, etwa solche auf Lohnzahlung oder Urlaubsausgleich, nicht bestehen. Hierdurch sollen zugunsten des Arbeitgebers möglichst schnell klare Verhältnisse geschaffen und ein späterer Streit um bestehende oder künftige Ansprüche verhindert werden. Der mit Vorlage des Schriftstücks oft überrumpelte Arbeitnehmer verkennt dabei häufig die rechtliche Tragweite seiner Erklärung und verliert vorschnell bislang unerkannte oder nicht bedachte Forderungen.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte betroffener Arbeitnehmer gestärkt und betont, dass auch bei vorheriger Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung Nachforderung gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden können (Urteil vom 07.11.2007, 5 AZR 880/06). In dem durch die Arbeitsrichter entschiedenem Rechtsstreit, wurde einem als Hilfskraft beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt. Bei Aushändigung der Arbeitspapiere unterzeichnete der entlassene Arbeitnehmer ein durch den Arbeitgeber vorformuliertes Schriftstück mit der gemeinhin üblichen Klausel „...damit sind alle Ansprüche abgegolten...“. In der Folgezeit forderte der nun anwaltlich beratene Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber auf, bislang vorenthaltene Überstundenzuschläge und andere Nachzahlungen zu leisten. Der Arbeitgeber verweigerte jede weitere Zahlung und berief sich dabei auf die unterschriebene Ausgleichsquittung. Es kam zum Rechtsstreit durch die Instanzen.
Das Bundesarbeitsgericht gab schließlich dem Arbeitnehmer Recht. In der Entscheidungsbegründung erklärt das Gericht, dass die Rechtsqualität und der Umfang der in einer Ausgleichsquittung abgegebenen Erklärungen im Wege der Auslegung zu ermitteln sind. Hierzu muss stets auch die Frage gestellt werden, ob überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung vorliegt und der Arbeitnehmer tatsächlich einen …
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