Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2009 einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gewährt.

Geklagt hatte ein Tisch-Chef am Roulettetisch eines Spielsaals in Berlin. In diesem Spielsaal bestand ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich. Im ganzen Spielsaal wurde geraucht.

Das Bundesarbeitsgericht stützte den Anspruch auf § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 ArbStättV. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber, soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

Zwar schützt § 5 Abs. 2 ArbStättV die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, jedoch sah das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidungsfreiheit eingeschränkt durch § 2 Abs. 1 Nr. 8 NRSG, der das Rauchen in Gaststätten verbietet. Aufgrund der Bar im Spielsaal handelte es sich nämlich um eine Gaststätte.

Zwar ist das Rauchverbot nach der Entscheidung…