Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - dieses Ziel auch im Adhäsionsverfahren hätte verfolgen können, hatte sich das OLG Rostock im Beschluss vom 10.6.2010 - 5 W 35/10 - zu befassen. Nach dem OLG Rostock sind beide Möglichkeiten der Vorgehensweise nich…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. Juli 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2010 — Den Gesetzgeber hätte es gefreut, wenn eine Entscheidung des LG Stralsund Bestand behalten hätte. Dieses hatte nämlich einem …
beck-blog | 21. August 2010 — Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits v…
beck-blog | 15. August 2009 — Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die …
Blickpunkt Recht & Steuern | 8. Juni 2006 — Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerange-hörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu …
beck-blog | 23. Januar 2010 — Die Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe auf der Basis der Rege…
beck-blog | 8. Juni 2011 — Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 -13 W 20/11; danach ist ein noch ni…
Handakte WebLAWg | 24. Mai 2006 — Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu…
beck-blog | 17. April 2010 — Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Drs. 17/1216) in das G…
beck-blog | 13. Dezember 2010 — Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festz…
Anwalt bloggt | 19. Mai 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren I ZR 272/03 hat der BGH sich mit dem Rechtsweg beid er Verfolgung von…
