Anspruch des Kunden auf Ersatzlieferung bei Transportverlust?

Geht die Ware auf dem Transportweg verloren, kann der Verbraucher nicht die Lieferung eines neuen Artikels verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 24.05.2011, Az.: AI-2 U 177/10).

Ein Käufer hatte auf erneute Lieferung geklagt, nachdem ein Teil der Ware beim Versand gestohlen worden war. Zu Unrecht, wie die Richter im Hamm entschieden. Mit der Übergabe an die Transportperson habe der Händler das seinerseits Erforderliche getan, sodass sich das Kaufverhältnis allein auf diesen Artikel beschränke. Die Warenlieferung sei eine Schickschuld und Leistungsort sei nicht der Wohnort des Kunden, sondern der Niederlassungsort des Händlers. Wegen des Diebstahls sei die Erfüllung durch den Händler unmöglich geworden, sodass dieser von seiner Leistungspflicht frei werde. Zwar liege die Transportgefahr nach §§ 447, 474 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beim Händler, doch gehe es hier nur um die Preisgefahr, nicht um die Sachgefahr. Der Käufer könne daher keine neue Lieferung, sondern nur noch die Kaufpreisrückzahlung verlangen. Dieses Risiko muss der Händler tragen.

Online-Händler sollten sich deshalb vor Klauseln wie „Versand auf Risiko des Käufers“ hüten. Denn diese pauschalen Formulierungen bleiben wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden.

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