Bundestags-Gutachten darf jeder lesen
LawBlog | 3. Dezember 2011 — Keine Sonderrolle für die Bundestagsverwaltung: Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreihei…
Anspruch nach IFG gilt auch für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern entschieden (Az.: VG 2 K 91.11).
Die maßgebliche Frage ist, ob die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen ist, wie der Bundestg meint und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen ist oder ob diese Vermittlung von I…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Verwaltungsgericht Berlin , Ovg , Wissenschaftlicher Dienst , Informationsfreiheit
Erschienen 2. Dezember 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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Einsicht in “UFO-Unterlagen”
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anz…
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (hier „Ufo-Unterlagen“) gilt auch für Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bunde…
medienundmarken.de | 10. Januar 2012 — Gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), in Kraft seit 1.1.…
Einsicht in UFO-Unterlagen / IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
examensrelevant.de | 4. Dezember 2011 — Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des …
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(UFOs) Auskunftsansprüche nach dem IFG in Unterlagen über Außerirdische (PM)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 23. November 2011 — Pressemitteilung Berlin, den 22.11.2011 In der Verwaltungsstreitsache VG 2 K 91.11 des Herrn Frank R., Verfahre…
Besprechung des Terrorlisten-Urteil des EUGH
Datenschutzbeauftragter Online | 18. November 2008 — Nochmal eine Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, auf die ich ohne Kritik verweisen kann: Eine Besprechung d…
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Facebook-Plugins
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 24. Oktober 2011 — Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem aktuellen Gutachten den Sachstand zur Datenschutzrechtliche…
Was weiß der Bundestag über UFOs?
Blog zum Medienrecht | 5. Dezember 2011 — Irgendein Zeitgenosse machte sich Gedanken über UFOs, sowie das Informationsfreiheitsgesetz fruchtbar und klagte Einblick in di…
Wo von der Leyen Recht hat
Jurabilis | 20. Februar 2009 — Unterirdisch sei das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema Netzsperren, soll Frau von der Leyen gesag…
