Anspruch eines Sexualstraftäters auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
am 04.02.2006 von http://www.strafblog.de
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 31.10.2005, StraFo 2006, 39f., klargestellt, dass ein Gefangener bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 9 StVollzG eine Anspruch auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt hat, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren verurteilt worden ist. Bei vorliegender Therapiemotivation, Therapiebedürftigkeit und Therapiefähigkeit müsse eine Verlegung in eine sozialtherpeutische Anstalt erfolgen, auch wenn die JVAund Strafvollstreckungskammer der Ansicht zuneigten, der Gefangene bedürfe eher einer Einzeltherapie als einer in der Anstalt angebotenen Gruppentherapie.
Autor: RA Rainer Pohlen
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