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Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Sachstand zum Verfahren 9 AZR 1117/06

am 02.04.2008 von Paluka.de: Blog

Wir hatten berichtet, dass der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat (vgl. blog vom 17.03.08 und 18.03.08).
Der am 18.03.08 geschlossene Vergleich wurde widerrufen, so dass nun für den 24.06.08 der Entscheidungsverkündungstermin anberaumt ist.
Erst im Juni wird also Klarheit darüber herrschen, ob ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fordern kann “an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG durchzuführen, die sich insbesondere mit den Gefährdungspotentialen Lärm, Staub, Arbeitshemmnisse und Hindernisse, unklare Aufgabenstellungen, …

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ?

Paluka.de: Blog / Der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 1117/06) wird am 18.03.08 darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgeset…

Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06

Paluka.de: Blog /   Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG …

Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06

Paluka.de: Blog / Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG zusteht…

PERSONALBBAU, KOMPLEXE VARIANTE

LawBlog / Wenn ein Arbeitgeber sich von älteren, längjährigen Beschäftigten trennen will, gibt es eine Hürde. Die Agentur für Arbeit verlangt in bestimmten Fällen das Arbeitslosengeld zurück. Schlecht ist das insbesondere, wenn auch der Arbeitnehmer -…

Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl - Ende der Domino-Theorie

andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht änderte am 09.11.2006 seine Rechtsprechung zu Sozialauswahl. Auf Fehler die dem Arbeitgeber bei der Anwendung eines Punktesystems unterlaufen, kann sich nur der direkt vom Fehler betroffenen Arbeitnehmer berufen, nicht desse…

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

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Chef muss erst nach Abmahnung gegrüßt werden - meint das LAG Köln

Lichtenrader Notizen / „Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer nach dessen vorherigem Gruß stellt keine - grobe - Beleidigung dar, die zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen könnte.......... Durch das Verweigern des Grußes nach…

Unfallversicherung: Arbeitgeber haften für unterlassene Aufklärung

JuracityBlog / über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007: “Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbe…

Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…

Arbeitsrecht: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit?

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals in einem für die Praxis bedeutsamen Urteil vom 15. August 2006 (15.10.2006 - 9 AZR 8/06 -) klargestellt, dass sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht nur ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit…

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das BAG eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer dienstlich veranlassten Fahrt beschädigt wird, diesbezüglich ein Aufwendungsersatzanspruch gegen…

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Kanzlei Paluka Sobola & Partner

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