Anspruch auf Steuernummer

Anfangs dachte ich, es wäre ein schlechter Scherz eines Geschäftsführer, dass das Finanzamt München für Körperschaften seiner GmbH keine Steuernummer erteilen will. Vorneweg, es war kein Scherz, sondern ein langwieriges Verfahren, das uns über die sog. Clearingstelle beim Finanzamt zur Rechtsbehelfsstelle und von dort nach Bestätigung der Ablehnung zum Finanzgericht München führte. Inzwischen hat das Finanzgericht München unserer Klage auf Erteilung einer Steuernummer stattgegeben. Bei der Recherche konnte ich es kaum glauben, aber angesichts einer Vielzahl von Beiträgen in einschlägigen Foren scheint das mittlerweile eine Unart vieler Finanzämter quer durch Deutschland zu sein, “ungebetenen” Unternehmen die Erteilung einer Steuernummer zu verweigern.

Nach Gründung einer GmbH versenden die Finanzämter regelmäßig einen sog. Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der Kapitalgesellschaft. Folgende Daten werden dort erfragt

Bezeichnung der Kapitalgesellschaft Zweigniederlassung oder Betriebsstätten in anderen Gemeinden Art der Tätigkeit Gesetzlicher Vertreter Empfangsbevollmächtigter Steuerlicher Berater Bankverbindung Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister Beginn der Tätigkeit Wirtschaftsjahr Höhe des Stammkapital Name und Anschrift der Anteilseigner Bar- oder Sachgründung Einzelheiten zur Bargründung Einzelheiten zur Sachgründung Gründung einer GmbH & Co. KG Bestehen einer atypisch stillen Beteiligung Organträgerschaft Angaben zur Festsetzung der Vorauszahlungen Angaben zur Lohnabrechnung Angaben zur Umsatzsteuer Beantragung einer Freistellungsbescheinigung (”Bauabzugssteuer”)

Im vorliegenden Fall war die Beantwortung dieser Fragen jedoch nicht ausreichend. Vielmehr musste die Kapitalgesellschaft in Beantwortung eines formlosen Anschreibens folgende weitere Fragen beantworten:

Führt die Gesellschaft die Geschäfte eines anderen Unternehmen weiter? Ist die Gesellschaft als Subunternehmer tätig und gibt sie Verträge an Subunternehmer weiter (bitte Verträge vorlegen)? Vorlage des Mietvertrag der Firmenräume sowie Nachweis der Zahlung. Angabe des voraussichtlichen Jahresumsatz und des zu erwartenden Gewinn/Verlust. Glaubhaftmachung des Beginn der operativen Tätigkeit (Vorverträge, Angebote, Erwerb von Anlagevermögen, Einkauf von Waren etc.). Durch wen werden die Aufträge ausgeführt (Vorlage von Arbeitsverträgen)?

Zur Verdeutlichung des Problem und in Abweichung zum tatsächlichen Fall gebe ich hiermit folgende Antworten auf diese Fragen seitens des Finanzamt:

Nein. Weitergabe von Aufträgen ist vorgesehen. Mietvertrag nicht vorhanden. Noch unbekannt. Operative Tätigkeit hat noch nicht begonnen, da diese ohne Erteilung der Steuernummer nicht möglich ist. vgl. Pos. 2.

Das Finanzamt hat daraufhin die Vergabe der Steuernummer mit folgender Begründung abgelehnt:

“Voraussetzung für die Verga…

» Vollständiger Artikel