Anspruch auf rechtliches Gehör
am 11.11.2004 von Handakte WebLAWgDas BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde einer Diplomjuristin der ehemaligen DDR, die einen Rehabilitierungsantrag …
Anhörungsrügengesetz
LAWgical / Die Bundesregierung hat am 25. August das sog. Anhörungsrügengesetz erlassen, ...wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden (siehe Pressemitteilung). In Kraft treten wi
Rechtliches Gehör und Lobbying
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Lobbying war früher kaum geregelt. Die Grenzen des guten Geschmacks und gesellschaftlichen Anstandes spielten die Hauptrolle. Washingtons Ultimate Insider from Roosevelt to Reagan, Thomas Corcoran, ging zu weit, als er vo
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 779/04. Siehe auch: Entscheidung vom 19.10.2004
2 BvR 779/04 vom 19.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven Rechtsschutzes.
Anhörungsrügengesetz
Handakte WebLAWg / Am 15.12.2004 ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) in Kraft getreten. Es...
Rechtliches Gehör bei dem Amtsgericht Oranienburg, Abteilung 21
Lichtenrader Notizen / Der Schriftsatz des Beklagten vom 17.01.2005, auf dem die gerichtliche Entscheidung beruht, ist den Klägervertretern unter dem 26.01.05 übersandt worden, das Schreiben ist nicht an das Gericht zurückgesandt worden, so dass sie in ihrem Anspruch au
Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden. „Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzun
2 BvR 767/02 vom 02.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit sowie die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungszulassungs
§ 307 Abs. II ZPO ? Peinlich !
RA J. Melchior, Wismar / Ab und zu sollte man auch als Anwalt seine Textbausteine den gesetzlichen Gegebenheiten anpassen: „... wird beantragt, gemäß § 307 Abs. 2 ZPO gegen den Beklagten ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil zu erlass
BVerwG 4 B 27.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Das Gericht hat den Anspruch der Beigeladenen auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
BVerwG 4 BN 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
2 BvR 1972/07 vom 20.09.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren.
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