Anspruch auf Freigabe von Domain aus Namensrecht

Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, d.h. aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), ergeben. Dies hat jetzt das LG Schwerin in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung nochmals bestätigt (vgl. LG Schwerin, Urt. v. 14.03.2008 – 3 O 668/06). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt geht es um einen Anspruch eines eingetragenen Vereins gegen dem Beklagten um Freigabe einer Internet-Domain, auf deren Homepage Informationen über den Verein samt dessen Gründungsgeschichte und Zweck abgerufen werden konnten. Der Verein äußerte hierbei die Ansicht, dass der Beklagte, der zuvor Mitglied des Vereins war, aber dann nach Unstimmigkeiten ausschied, durch die Nutzung der gegenständlichen Domain sein Namensrecht verletze und der Beklagte daher zur Freigabe der Domain verpflichtet sei.

Das LG gab dem Verein recht.

Hierbei entscheidet das LG nahezu schulbuchmäßig anhand der Tatbestandsvoraussetzungen von § 12 BGB.

Zunächst verneint das LG das Vorliegen eines markenrechtlichen Anspruches, der den Anspruch aus § 12 BGB als Sonderrechtschutz verdrängt. Dies begründet das LG damit, dass der Kläger mit seiner Vereinsarbeit im ideellen Bereich tätig ist und nicht wie vom Markenrecht gefordert, im geschäftlichen Verkehr.

Zudem stellt das LG fest, dass der Vereinsname der Klägerin von dem in § 12 BGB festgelegten Schutzbereich umfasst ist, da der Namensfunktion des Vereins eine hinreichende Kennzeichnungs- und individualisierende Unterscheidungskraft zukommt und dieser zur Identitätsbezeichnung der Klägerin, als Trägerin dieses Namens, dient. Der Schutzumfang der Norm erstrecke sich auch auf juristische Personen, wie einen eingetragenen Verein.

Da der Beklagte den Vereinsnamen der Klägerin, ohne deren Einwilligung benutzt, liegt laut LG daher eine unbefugte Namensnutzung vor.

Nunmehr führt das LG aus, dass dem Beklagten hingegen kein eigenes Namensrecht an dem Namen zusteht. Denn – so das LG - weder der Name des Beklagten lautet so, noch irgendeine von ihm geführte Rechtspersönlichkeit oder andere Vereinigung.

So führe die Auffassung des Beklagten, er habe als Gegner des befürchteten Braunkohleabbaus selbst ein Namensrecht an der Bezeichnung „braunkohle-nein“ erworben, ebenso wenig zu einer Namensträgerschaft zugunsten des Beklagten, wie der Hinweis, dass er die Domain seit Anmeldung in ständiger Benutzung halte und die Thematik der unter dieser Domain geführten Homepage der Kampf gegen den Braunkohleabbau sei.

Eine rechtsbegründende Benutzungsaufnahme ist hier, nach Ansicht des LG, insbesondere auch deshalb nicht gegeben, da es an einem hinreichend erkennbaren personenbezogenen und individualisierbaren Auftreten des Beklagten unter dieser Bezeichnung im Rechtsverkehr und seiner Teilnahme an diesem fehlt.

Dem Beklagten kommt – so das LG weiter – auch n…