Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft mit Kind
am 02.05.2006 von Recht und Alltag
Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT zu, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der Lebenspartnerin und deren Kind lebt.
Die durch die Aufnahme des Kindes in dem gemeinsamen Haushalt verbundene finanzielle Belastung sei mit derjenigen einer verheirateten Angestellten identisch.
Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am 28.10.2005 (Az.: 91 …
Kein Zuschlag für homosexuelle Beamte
Recht und Alltag / Homosexuellen Beamten mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht kein Zuschlag wie Ehepaaren zu. Das hat gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Lebenspartnerschaft sei keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familien…
Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?
Handakte WebLAWg / Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, we…
BAG zum Ortszuschlag beim Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07) beseitigte heute die Hoffnungen, die das Arbeitsgericht Weiden vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemacht hatte, nämlich dass die unterschiedliche Berü…
Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
JuracityBlog / Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 - Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der e…
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
Blickpunkt Recht & Steuern / Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an…
BFH: Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersä…
BFH zur Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersä…
BFH: Erbschaftsteuer - Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Erbrechtsblog / Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Ansp…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
