Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft mit Kind
Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT zu, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der Lebenspartnerin und deren Kind lebt.
Die durch die Aufnahme des Kindes in dem gemeinsamen Haushalt verbundene finanzielle Belastung sei mit derjenigen einer verheirateten Angestellten identisch.
Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am 28.10.2005 (Az.: 91 Ca 11704/05 - rechtskräf…
» Vollständiger ArtikelThemen: Lag Berlin , Arbeitsgericht Berlin , Erhöhter Ortszuschlag Berlin
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 2. Mai 2006 auf http://info.folkertjanke.de.
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