Anspruch auf Einsicht in Jahresabschluss durch ausgeschiedene Gesellschafter
am 20.01.2008 von Wir beraten UnternehmerNach einer aktuellen Entscheidung des OLG München (Beschluss v. 11.12.2007 - 31 Wx 048/07) haben Gesellschafter einen Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in welchem sie als Gesellschafter beteiligt waren. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Gesellschafter zwischenzeitlich einem Konkurrenzunternehmen zugewandt hat, denn der Jahresabschluss der GmbH dient nach Ansicht der Rechtsprechung der Erfüllung von Informationsinteressen. Ein Geheimhaltungsbedürfnis im Sinne des § 51a Abs. 2 S. 1 GmbHG hat das OLG München zutreffend verneint.Zum Sachverhalt:Als Geschäftsführer einer GmbH war der Antragsteller mit Geschäftsanteilen in Höhe von 95.200 € an einer GmbH beteiligt. Darüber hinaus hatte er mit der Antragsgegnerin einen Lizenz-Partnervertrag über die Vermietung von Fahrzeugen geschlossen. Der Antragsteller kündigte diesen Vertrag im Jahr 2005, um anschließend eine entsprechende vertragliche Verpflichtung mit einem Wettbewerber einzugehen. Im Jahr 2006 kündigte er dann seine Beteiligung an der GmbH, so dass mit Gesellschafterbeschluss vom März 2007 sein Geschäftsanteil durch die Antragsgegnerin eingezogen wurde.Der Antragsteller begehrte bei der Antragstellerin um Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft, um für eine Abfindung die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft beurteilen zu können. Dabei verlangte er auch Einsicht in den Jahresabschluss vom 31.12.2005. Diese Einsichtnahme hat die Antragsgegnerin abgelehnt und zur Begründung angeführt, dass ansonsten die Informationen dem Konkurrenzunternehmen zur Kenntnis gelangen würden.Der auf Auskunft gerichtete Antrag hatte Erfolg.Zu den Gründen:Dem Antragsteller steht gemäß § 51a GmbHG ein Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und somit auch die Einsicht in ihre Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch …
OLG München: Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse
Rechtblog / Auch Gesellschafter, die sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen haben, haben einen Anspruch auf Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für den Zeitraum, in dem sie Gesellschafter waren. Jahresabschlüsse sind nicht ge…
Zeitraum zur Aufbewahrung von Unterlagen (Stammeinlage in der GmbH)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Kaufmännische Unterlagen der GmbH müssen gem. § 257 Abs. 4 HGB 10 Jahre aufbewahrt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, die belegen, daß GmbH-Gesellschafter ihre Stammeinlage erbracht haben. Problematisch ist die Situation für Gesellschafte…
Was sollte das denn?
juragebirge.de / Aus BGH, Urteil v. 09. Juli 2007, Az. II ZR 30/06: Die vom Landgericht angeordnete Beweisaufnahme zur Krisensituation der Schuldnerin ist daran gescheitert, dass der Kläger dem Sachverständigen die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die…
Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05) hat die Haftung des Geschäftsführers einer in der Krise befindlichen GmbH weiter verschärft: Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Mas…
Stiller GmbH-Gesellschafter und die Kapitalerhaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund d…
Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
iusmapsBLOG / Ich hatte heute folgenden Sachverhalt zu beurteilen:Ein Gesellschafter einer GmbH tritt in einem notariellen Abtretungsvertrag einen Teil seines Geschäftsanteils an der GmbH einem Dritten ab, der noch nicht Gesellschafter der GmbH ist. Diese Abtretu…
Statutarische Beschränkungen der Weisungsbefugnis der Generalversammlung gegenüber der Geschäftsführung
iusmapsBLOG / Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH findet sich bezüglich der Befugnisse der Generalversammlung folgende Regelung:Der Generalversammlung kommt kein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern zu. Die Prüfung und Ãœberwachung der Geschäftsführu…
Zwangsvollstreckung in einen GmbH-Geschäftsanteil
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Hat ein Gläubiger Forderungen gegen eine Person, die Gesellschafter einer GmbH ist, so kann natürlich gegen die GmbH selbst nicht vorgegangen werden. Jedoch ist der Geschäftsanteil an der GmbH selbst ein Vermögensgegenstand des (P…
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