Anschwärzung eines Mitbewerbers durch Warnhinweis im Internet

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)

Anschwärzung eines Mitbewerbers durch allgemeinen Warnhinweis im Internet, §4 Nr. 7 UWG.

Zur Abmahnfähigkeit eines redaktionellen Beitrags im Internet, bei dem ein Anbieter in der Rubrik “Testberichte und Ratgeber” zur “Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum Halben Preis” aufruft und allgemein auf “schwarze Schafe” im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise hinweist.

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 157/09 – v. 28.01.2010 hatte über einen redaktionellen Beitrag im Internet zu entscheiden, in dem ein Anbieter über angebliche Missbräuche auf einem bestimmten Markt informierte, ohne den Konkurrenten namentlich zu nennen. Es gab in zweiter Instanz dem Konkurrenten statt, der in dem Beitrag eine Anschwärzung iSd §7 UWG sah und verurteilte den Anbieter auf Unterlassen, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten. Der Kläger sei aus den Umständen als “schwarzes Schaf” zu identifizieren. Da die Behauptungen in dem Beitrag überdies unwahr sei.

Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier: OLG Hamm

Praxis-Tipp: Eine Anschwärzung von Mitbewerbern iSd § 4 Nr. 7 UWG kann auch dann vorliegen, wenn allgemeine Behauptungen ü…