Anscheinsbeweis
am 06.03.2008 von RA-BlogWer auffährt, ist immer schuld. Gilt das auch bei …
AG Frankfurt a.M.: Anscheinsbeweis bei T-VoteCalls
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.03.2005 - Az.: 31 C 79/05-83) hatte darüber zu urteilen, ob bei einer sehr hohen Telefon-Rechnung die Grundsätze des Anscheinsbeweis greifen.Der Kläger verlangte von der Beklagten die Zahlung der Telefonrechnung.
AG Neuss: Anscheinsbeweis für Inanspruchnahme von Mehrwertdienstenummern
domainundrecht.de / Nach Ansicht des AG Neuss besteht kein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern. Das Urteil vom 07.05.2004 (Az.: 77 C 3418/03) wurde jetzt bei JurPC veröffentlicht.
AG Elmshorn: Beweislast bei Premium SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Elmshorn (Urt. v. 12.10.2005 - Az: 49 C 144/05) hatte über die Beweislast und den Anscheinsbeweis bei Premium SMS zu urteilen. Es hat entschieden, dass es nicht der Vorlage des SMS-Textes bedarf, um einen Anscheinsbeweis zu begründen. Vielme
Einwurfeinschreiben: Auslieferungsbeleg ist Anscheinsbeweis
JuracityBlog / wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist. Das Einwurfeinschreiben ist allerdings kein Vollbeweis und auch seit der Privatisierung der Post keine öffentliche Urkunde mehr, so das OLG Saarbr
Urteil: Pressehaftung für Anzeigen bei unklarer Rechtslage
LAWCAST.DE / OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2005 11 U 19/05 Die Klägerin vertreibt Sofas des Designers Le Corbusier. Sie ging gegen die Beklagte vor, die im Anzeigenteil ihrer Zeitung Werbeanzeigen wiedergab, in denen vermeintliche Plagiate dieser
JurPC: AG Neuss zum Anscheinsbeweis bei Dialern
LAWgical / Das AG Neuss gelangt in einer Entscheidung vom 7.5.2004 (Az. 77 C 3418/03) zu der Einschätzung, dass kein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern bestehe. Dies gelte auch dann, wenn seitens des Telekommu
Schufa-Auskunft
JuracityBlog / Die Schufa ist schuld? “Sorry, leider können wir Ihnen das Darlehen doch nicht gewähren.” Daran ist die Schufa, die private Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung nicht immer schuld, aber es kann durchaus sein,
BGH: Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware
Vertretbar Weblawg / Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2005 Az: VIII ZR 369/04 - Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware (amtlicher Leitsatz): Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag
Gefahrenabwehr - Strafverfolgung - Unschuldsvermutung
Panorama / Es gibt keine Unschuldsvermutung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention im Recht der Gefahrenabwehr, auch wenn Horden von Journalisten das Gegenteil behaupten. Der Grundsatz, den Schäuble anspricht - in dubio pro reo (im Zweifel für de
BGH: Bei unerlaubter Sportwetten-Vermittlung nur geringe Schuld -> Einstellung des Strafverfahrens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 29.11.2006 - Az.: 2 StR 55/06) hat entschieden, dass eine unerlaubte gewerbsmäßige Veranstaltung eines Glücksspiels allenfalls nur eine gerine strafbare Schuld auslöst und das Strafverfahren einzustellen ist:Das Landgericht ha
Der Igel auf der Schnellstrasse.
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Auffahrunfälle sind eigentlich relativ klare Angelegenheiten. Insbesondere auf Schnellstraßen. Denn schließlich jeder kennt den Spruch: “Wer auffährt, ist schuld.” Dies gilt allerdings nur solange solange keine Tiere im Spiel sind. Le
Aufführungsverbot für das Theaterstück “Ehrensache”
Rechtblog / Das Landgericht Hagen hat am 09.05.2006 das Aufführungsverbot für das Theaterstück “Ehrensache” über einen realen Mädchenmord bestätigt. Das Stück des Berliner Dramatikers Lutz Hübner befasst sich mit dem Mord an einer 14- jährig
Mehrwertdienste: Kein Anscheinsbeweis für Vertragsschluss
Handakte WebLAWg / Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hat keinen Zahlungsanspruch, wenn er den ordnungsgemäßen Vertragsschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes nicht nachweisen kann....
Nicht immer gilt die Ausschlussklausel in der Privathaftpflichtversicherung
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 W 9/05) hat entschieden, dass die regelmäßig in Privathaftpflichtverträgen enthaltene Ausschlussklausel nicht immer gilt und in strittigen Fällen überprüft werden muss. Diese Klausel schließt den Versicherung
Wer auffährt hat nicht immer Schuld
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 2. März 2006 (3 U 220/05) zur Haftung bei Auffahrunfällen klargestellt: Die allgemeine Vermutung für ein Verschulden des Auffahrenden ist nur bei typischen Unfallsituati
Ein Bundesstrafrichter tritt ab mit Getöse
strafprozess / Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner Wahl als was auch immer. Der Rundumschlag umfasst folgendes: Blocher verbreitet schlechte Stim
» Polizeipresse: Polizei Aachen - POL-AC: Autofahrer fuhr gegen Sofa
Polizei Aachen: Eschweiler (ots) - Ein 40-jähriger Autofahrer wurde am Mittwochabend kurz nach 21 Uhr bei einem Verkehrsunfall auf der Wardener Straße schwer verletzt. Der Mann musste mit einem Re
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