Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig
am 15.12.2006 von http://log.handakte.de/
Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert.
Bislang nicht entschieden war die Behandlung von Anfrufen zu Marktforschungszwecken. Solche Anrufe sind zumindest dann den Werberanrufen gleichzusetzen, wenn es sich um Marktforschung für bestimmte Produkte …
Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung sind rechtswidrig
Mord ist mein Beruf / Weil das Anrufen potentieller Kunden ohne deren vorherige Zustimmung verboten ist, bedienen sich seit Jahren viele Vertriebsfirmen angeblicher Meinungsforscher, bzw. bilden eigene "Abteilungen&…
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Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung sind rechtswidrig
Aktiv gegen Spam / Passend zum Beitrag von gestern zum Thema Regierung will Werbeanrufe stoppen möchte ich auf eine Hamburger Entscheidung hinweisen: Das Landgericht Hamburg hat durch Berufungsurteil eine Marktforschungs-GmbH dazu verurteilt, Anrufe zu Zwecken…
LG Hamburg: Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung rechtswidrig
advobLAWg / Das Landgericht Hamburg hat eine Marktforschungs-Gesellschaft dazu verurteilt, Anrufe zu Zwecken der Marktforschung bei privaten Telefonnummern des Klägers ohne vorherige Einwilligung zu unterlassen. Kollege Hans U. Geisler, der das Urteil erwirk…
Werbeanrufe zu Marktforschungszwecken
Vertretbar Weblawg / Wenig ist lästiger als nervige Werbeanrufe. Hierzu zählen nicht nur die klassischen Anrufe zum Verkauf von Losen, Pay TV Abos oder Telefonverträgen, sondern auch Anrufe von Marktforschungsunternehmen, die häufig ebenfalls der Produktwerbung diene…
OLG Hamburg: Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht immer rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.04.2008 - Az.: 3 U 282/06) hat entschieden, dass Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht grundsätzlich rechtswidrig sind.Die Beklagte hatte sich mehrfach an die Klägerin per E-Mail gewandt und wollte…
LG Hamburg: Cloaking + Doorway Pages sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 22.04.2005 - Az.: 315 O 260/05) hat entschieden, dass der Einsatz von Cloaking und Doorway Pages rechtswidrig ist, wenn er dazu benutzt wird, fremde Marken zur Suchmaschinen-Optimierung zu verwenden.Der Antragsteller wurde…
Ausreißerentscheidung?
BERLIN BLAWG / Das AG Hamburg St.Georgen hat entschieden (918 C 413/03), daß Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung (sog. “Cold Calls”) zulässig seien, da sie weniger belästigend als Spammails oder -faxe seien. Angesichts der…
AG Aachen: Negativbewertung bei eBay-Auktionen rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Aachen (Beschl. v. 15.02.2006 - Az.: 85 C 240/04) hat entschieden, dass bestimmte Negativbewertungen bei eBay-Auktionen rechtswidrig sind.Die Antragsgegnerin hatte in der Bewertung wörtlich geschrieben: Trotz direkter Überweisung keine Waren…
LG Berlin: Auch ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken rechtswidriger Cold Call
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 30.05.2006 - Az.: 16 O 923/05: PDF) hat entschieden, dass auch ein ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken ein rechtswidriger Cold Call ist.Der Grad der mit Telefonanrufen zum Zwecke der Beteiligung an Marktforschung einhe…
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Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert.…
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