Anruf aus Italien: Strafe erlassen
am 10.02.2006 von http://www.strafblog.de
Anruf eines Mandanten aus Italien. Ob seine Bewährungsstrafe erlassen sei? Der Mann ruft mich seit 3 Monaten wegen derselben Frage fast wöchentlich an. Die Bewährungszeit ist Ende November des letzten Jahres abgelaufen. Aber die Justiz braucht halt ihre Zeit. Für alles. Ich habe den zuständigen Richter bereits damals gebeten, sich die Akte kommen zu lassen und den Straferlass nach Prüfung der Voraussetzungen zu beschließen. Insbesondere muss geprüft werden, ob gegen den Verurteilten keine während der Bewährungszeit entstandenen weiteren Ermittlungsverfahren laufen, die einen Straferlass hindern könnten. Ich habe so alle 2 Wochen beim Richter oder zumindest bei seiner Geschäftsstelle angerufen oder anrufen lassen und nach dem Stand der Dinge angefragt. Der Mandant hat mich mit den ständigen Nachfragen genervt und ich habe das Gericht genervt. Natürlich gibt es eilbedürftigere Sachen als diese, aber der Mandant ist halt nervös und will Bescheid wissen. Das ist sein gutes Recht.
Gestern hat mir die Geschäftsstelle mitgeteilt, dass der Straferlass vorliege. Der Beschluss werde mir und dem Mandanten in den nächsten Tagen zugeleitet. Ich weiß natürlich, dass aus den Tagen auch Wochen werden können. Je nachdem, welcher Arbeitsanfall auf der ständig überlasteten Geschäftsstelle des Gerichts oder in der Schreibkanzlei oder in der Postausgangsstelle vorliegt. Das habe ich dem Mandanten heute mitgeteilt.
Mal sehen, wie oft er jetzt noch anrufen muss.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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