Anrechnung von Studienzeiten
am 19.01.2006 von Handakte WebLAWgIst der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unterbrochen werden, in denen der Anwärter an einer berufspraktischen Ausbildung in seinem Ausbildungsfinanzamt teilzunehmen …
BVerwG 2 C 23.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1984 in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes der Schutzpolizei des Landes Schleswig-Holstein eingestellt. Am 15. Juli 1994 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit und am 1.…
Fernbehandlung von Patienten
Handakte WebLAWg / Das Berufsrecht verbietet Ärzten die ausschließliche Fernbehandlung eines Patienten, ein generelles Fernbehandlungsverbot gibt es jedoch nicht. Das Berufsgericht in Frankfurt am Main hat kürzlich dazu sehr differenziert geurteilt. …
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
JIPS News / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz ...…
Berlin: Fachhochschule für Wirtschaft und Recht
Jurabilis / Berlin bekommt eine neue Hochschule mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Recht. Sie entsteht aus der Fusion der Schöneberger Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) und der Lichtenberger Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR), an…
Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen. Quelle: Niedersächsisches Obe…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Handakte WebLAWg / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokumentieren die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneb…
VG Trier: Studiengebühr für Zweitstudium
Rechtblog / Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sog. Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 € je Semester zu verlangen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Januar 2008 entschieden.…
BVerwG 2 C 28.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der am 11. Februar 1950 geborene Kläger durchlief vom 1. April 1965 bis zum 31. März 1968 bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn erfolgreich die damals für Anwärter einer Laufbahn des einfachen Dienstes der ehemaligen Deutschen Bundesbahn…
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche…
2 BvF 3/02 vom 19.09.2007
BVerfG / Das Normbestätigungsverfahren betrifft die Frage, ob der Landesgesetzgeber auf Grundlage des § 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG - zur Einführung einer obligatorischen Einstellungsteilzeit befugt ist, wie sie § 80 c des Niedersächsischen B…
