Es ist nicht verfassungswidrig, dass für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch das Einkommen des in eheähnlicher Gemeinschaft mit dem Arbeitslosen lebenden Partners angerechnet wird. Die Einkommensanrechnung gilt zwar nur für heterosexuelle und nicht für homosexuelle Paare. Eine etwaige Ungleichbehandlung kann aber allenfalls dadurch aufgelöst werden, dass der Gesetzgeber die Anrechnung auch auf homosexuelle Paare erstreckt. Das…
» Vollständiger ArtikelRechtsanwalt Köper Hamburg | 13. Mai 2009 — Das Sozialgericht Neubrandenburg hat entschieden (Urteil vom 06.05.2009, Az.: S 11 AS 1042/08), dass ein Guthaben aus einer Betrie…
rechtsanwalt.com | 14. Dezember 2011 — Die Klägerin wollte abwenden, dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit…
Recht und Alltag | 20. September 2007 — Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsic…
anwalt-kiel.com | 23. Juli 2008 — Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein „Hartz IV”-Empfänger sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen…
JuracityBlog | 16. Mai 2007 — Das Berliner Sozialgericht (Az.: S 59 AS 1278/05 und S 53 AS 1126/05) sieht keinen Verfassungsverstoß bei der Anrechnung des …
Recht und Alltag | 27. März 2007 — Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert de…
JuracityBlog | 25. Juli 2011 — Um die Folgen der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag für das Arbeitslosengeld (Sperrzeit / Sperrfrist oder Anrechnung A…
JuracityBlog | 9. Dezember 2009 — Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ist, wenn die Abfindungsza…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 22. Januar 2005 — CK - Washington. Das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat noch keine verbindliche Aussage über ein Verfassungsrecht…
andreas-buschmann.net | 30. März 2007 — Unglück im Glück: Wer als Langzeitarbeitloser Arbeitslosengeld-II bezieht und dann ein Auto gewinnt, freut sich nur kurz: Empfä…
