Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Nichtzulassungsbeschwerde geht hervor, dass die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf sogenannte "Hartz-IV"-Leistungen verfassungsgemäß ist (Entscheidung vom 07.07.2010, Az. 1 BvR 2556/09). Zum Hintergrund: Die Beschwerdeführerin bezog während ihrer Ausbildung an einer Privatschule Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die auf die ihr ebenfalls gewährten Leistungen nach dem SGB II angerechnet wurden. Das Bundesverfassungsgerichts sah hierin keine Grundrechtsverletzung. Zwar ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgeset…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. August 2010 auf http://sozialrecht-spezial.blogspot.com.
fachanwaltsliste.de | 21. Juli 2010 — Pressemitteilung Nr. 52/2010 vom 21. Juli 2010 Beschluss vom 7. Juli 2010 – 1 BvR 2556/09 – Die Beschwerdeführerin absolvie…
Arbeitsrecht Chemnitz | 22. Juli 2010 — BAföG-Zahlungen dürfen auf ALG II - Leistungen als Einkommen angerechnet werden, auch wenn die Azusbildung an einer privaten Ausbi…
beck-blog | 8. April 2010 — Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB …
fachanwaltsliste.de | 8. April 2010 — Pressemitteilung Nr. 22/2010 vom 8. April 2010 Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 – Der 1994 geborene Beschwerdefü…
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Rechtsanwalt Stefan Trebs | 26. September 2009 — Im Juni berichtete ich an dieser Stelle , dass das Sozialgericht (SG) Magdeburg die Auffassung vertritt, dass die sogenannte …
Andere Ansicht | 10. November 2011 — Mandantin ist plötzlich nach einer Trennung hilfebedürftig geworden und benötigt für sich und ihre Kinder Leistungen. Sie beant…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Januar 2009 — Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen ni…
Rechtslupe | 19. Januar 2009 — Ein Hartz IV-Empfänger hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Übern…
Rechtslupe | 21. Juli 2010 — Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) können – bis auf eine Pauschale vom 20 % des Gesamtbedarfs nach d…
