Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
am 24.07.2008 von http://log.handakte.de/Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das LG Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für …
BGH nochmals zur Sicherungsverwahrung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. T…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / In dem für BGHSt vorgesehenen und grundlegenden Beschluss BGH HRRS 2007 Nr. 203 hat der 1. Strafsenat entschieden: 1. Eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten kann für sich genommen die nachträgliche Anordnung der S…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsa…
BGH zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des …
Bayerische Bundesratsinitiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
strafblog / Wie Agence France-Presse (AFP) heute mitteilte, will Bayern eine Bundesratsinitiative einleiten, um die Möglichkeiten der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Landesjustizministerin Merk wolle erreichen, dass die nacht…
Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
Knastblog / Der Bundesrat hat die Sicherungsverwahrung für Jugendliche abgesegnet. Sie darf dann verhängt werden, wenn Jugendliche (14 bis 18 Jahre) wegen schwerster Verbrechen zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Zwei Gutachten müss…
Keine Korrektur von Fehlern der Justiz
Vier Strafverteidiger / Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahr…
Keine Korrektur von Fehlern der Justiz
Vier Strafverteidiger / Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahr…
BGH: Neue Tatsachen bei Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung
strafblog / Mit Beschluss vom 22.02.2206 – 5 StR 552/05 – (abgedruckt in NStZ-RR 2006, 204) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass nur solche Tatsachen nach der Verurteilung „erkennbar“ iSd. § 66b StGB und damit „neu“ s…
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
Jurabilis / In Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechtsstaatswidriges Instrument, meint Strafrechtler Arthur Kreuzer in seinem ZEIT-Artikel. Aber eine…
Mordfall Carolin - Sellering verteidigt Justiz in M-V
walfischbucht / Im Fall des gestern wegen Mordes verurteilten Maik S. hat sich M-Vs Justizminister Sellering in einer Pressemitteilung des Justizministeriums zur Kritik am Vorgehen der Justiz geäußert: Nach Würdigung der gesamten Sach- und Rechtslage ist es aber…
» § 66b StGB Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
» hrr-strafrecht.de - Pressemitteilungen des BGH: Nr. 143/2008
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