Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
am 08.12.2005 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvR 1964/05. Siehe auch: …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung der sofortigen Freilassung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 18.08.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 109/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.02.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1315/05. Siehe auch: Entscheidung vom 23.09.2005
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2057/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.12.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2233/04. Siehe auch: Entscheidung vom 31.10.2005
Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.06.2005
Zuletzt auch noch prozessual gestolpert
strafprozess / Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die staatsrechtliche Beschwerde konnte das Bundesgericht allerdings gar nicht ein
Bologna-Förderung Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005
Deutliche Worte
BERLIN BLAWG / Das Bundesverfassungsgericht findet ungewohnt deutliche Worte in einer seiner jüngsten Entscheidungen (AZ 2 BvR 1964/05). Es geht um einen Mann, der verdächtigt wird, ein Wohnhaus durch Manipulation einer Gasleitung zur Explosion gebracht zu haben
Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1481/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.10.2004
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 193/97. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004
Mississippi Burning: Ku-Klux-Klan-Mitglied nach 42 Jahren wegen Mordes verhaftet
strafblog / Die US-Polizei hat - wie rp-online berichtet - jetzt nach 42 Jahren einen Mann verhaftet, der 1964 als Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klan an der Ermordung von 2 schwarzen Jugendlichen in Mississippi beteiligt gewesen sein soll. Der 71-jährige J
Wirksame Verteidigung?
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde eines Laien aus formellen Gründen teilweise gut ( 1B_253/2007 vom 29.11.2007). Die Vorinstanz hatte weder die Verhältnismässigkeit der Haft noch die Wahrung des Beschleunigungsgebots geprüft: Die Verhä
Beschleunigungsgebot in den USA
strafprozess / Der sechste Verfassungszusatz der Verfassung der USA garantiert den speedy trial. Eine Verletzung dieser Garantie hat ein Appellationsgericht in US v. Ingram vom 25.04.2006 (No. 05-10866) festgestellt. Der Entscheid zeigt, nach welchen Kriterin in d
Beschleunigungsgebot verletzt, na und?
strafprozess / Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom 14.06.2007, vgl. auch 1P.6/2006 vom 29.01.2007). Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und ih
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