Anonyme Zeugenaussagen c. Konfrontationsrecht
am 10.01.2006 von http://www.strafprozess.chGemäss einem Bericht der NZZ hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich ein Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben. Dieses hatte einen Beschuldigten wegen vorsätzlicher Tötung zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Dabei stützte es sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines geschützten Zeugen (vgl. dazu § 131a StPO), der die Tat aus einem Gebüsch beobachtet haben will. Die Zeugenbefragung mussten der Beschuldigte und sein Verteidiger aus einem Nebenraum verfolgen, in den die Aussagen übertragen wurden. Viele Ergänzungsfragen der Verteidigung wurden nicht zugelassen. Das Kassationsgericht stellte zwei Verletzungen der EMRK fest:Verletzung der Verteidigungsrechte, weil weder der Beschuldige noch der Verteidiger den Belastungszeugen zu Gesicht bekommen haben und ihn in gebührendem Rahmen Ergänzungsfragen haben stellen können. Das wichtigste Beweismittel ist unter Einschränkung der Verteidigungsrechte zustande gekommen. Als massgebliches Element der Beweiswürdigung sei eine unter Zeugenschutz vorgenommene Befragung nicht tauglich.Als mögliche Lösung schlägt das Kassationgericht vor, wenigstens den Anwalt bei der Befragung teilnehmen zu lassen. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, was der Anwalt seinem Klienten mitteilen darf oder muss.
Zur Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen ein Urteil des Kassationsgerichts gutgeheissen (Urteil 6S.59/2006 vom…
Konfrontationsrecht verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau wegen Verletzung des Konfrontationsrechts im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (BGE 6P.22/2005 vom 12.10.2005, zur Publikation in der AS vorgesehen): Indem der Belastungsz…
Beschwerde ohne Rüge
strafprozess / Der Fall von BGE 133 I 33 (anonymisierter Zeuge; s. meinen früheren Beitrag) soll nach Strassburg gezogen werden. Zu diesem Zweck hat der Beschwerdeführer eine neuerliche Beschwerde gegen das neue Urteil des Kassationsgericht ohne neue Rüge ans Bu…
Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht eine Verurteilung kassiert, die (auch) auf der Aussage eines anonymen Zeugen basiert hatte (BGE 1P.61/2006 vom 25.04.2006). Im Verfahren gegen den Beschw…
Ungenügende Verteidigung
strafprozess / Gemäss Tagesanzeiger hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts gegen Erwin Kessler aufgehoben und angeordnet, die erstinstanliche Verhandlung zu wiederholen. Die Verteidiger hatten sich geweigert zu plädieren mit de…
Richter und Anwalt
strafprozess / Das Bundesgericht hat den mit Spannung erwarteten Entscheid über ein Ablehnungsbegehren entschieden (Urteil 1P.471/2006 vom 07.12.2006). Das Ablehnungsbegehren richtete sich gegen eine Richterin in einem Scheidungsverfahren. Sie sollte abgelehnt wer…
» Kassationsgericht des Kantons Zürich
» Anonyme Aussagen eines Kronzeugen ungültig (Zürich und Region, NZZ Online)
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