Annäherung im Streit über Finanzierung von A400M

Berlin/Paris (Reuters) - Im Streit über die Finanzierung des Militärtransporters A400M haben sich die Bestellerländer und der Rüstungskonzern EADS angenähert.

Eine abschließende Einigung über die von der Airbus-Mutter geforderte Nachzahlung in Milliardenhöhe erzielten die Gesprächspartner am Donnerstag in Berlin jedoch nicht.

"Es gab substanzielle Erfolge", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums nach den Beratungen. "Beim Zeitplan für die Auslieferung und die technischen Leistungsparameter ist heute eine weitestgehende Einigung erzielt worden", erläuterte er. "Im Bereich der Finanzen kam es zu einer Annäherung der Positionen." EADS verlangt von den sieben Abnehmerstaaten Nachzahlungen in Milliardenhöhe, die aber vor allem Deutschland abgelehnt hat.

Im Anschluss an die lange stockenden Gesprächen hieß es in Branchenkreisen, es habe Fortschritte beim Preis und der Preisgleitklausel gegeben. "Es klafft aber noch eine signifikante Finanzlücke", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. "Wir müssen jetzt dringend eine Lösung finden, damit der Jahresabschluss 2009 geprüft werden kann."

Kreisen zufolge bieten die Bestellerländer für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten zwei Milliarden Euro an. EADS fordere aber eine Zusatzfinanzierung von 4,4 Milliarden Euro.

MERKEL UND SARKOZY DRINGEN AUF RASCHE LÖSUNG

Die Finanzierung des A400M war auch Thema beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy drangen auf eine rasche Lösung. "Wir waren uns einig, dass es sich um ein Projekt strategischer Bedeutung handelt und dass alles daran gesetzt werden muss, dass es zu einer Lösung kommt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy. Dieser betonte, der A400M sei ein Schlüsselprojekt, das rasch zu einem Abschluss gebracht werden müsse.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fügte in Paris hinzu: "Es gibt einen Vertrag, und es gibt ein Interesse, dass man sich nicht erpressbar machen lässt." Airbus hatte im Streit über die Finanzierung sogar mit einem Rückzug aus dem Projekt gedroht, sollten die Bestellerstaaten dazu nicht bereit seien.

Beim Ministerrat demonstrierten Deutschland und Frankreich zudem den Schulterschluss bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise. "Wir müssen diese deutsch-französische Führung schaffen", sagte Sarkozy. "Wir wollen ein Europa, das stark in der Politik ist, und für ein starkes Europa müssen Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten." Beide Länder bekräftigten, sie wollten eine abgestimmte Ausstiegsstrategie verfolgen, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat.