Anmerkung von RiSG Berlin Udo Geiger in info also 260-262 zu LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11 - Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne Ausweis

§ 122 Abs. 1 S. 1 SGB III; §§ 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 66 Abs. 1, 67 SGB I Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne AusweisLSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11 Leitsatz (des Gerichts): Die Vorlage des Personalausweises kann für die Personen­identifikation erforderlich sein, sie ist jedoch keine Vo­raussetzung für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung. Anmerkung von RiSG Berlin Udo Geiger in info also 260-262 Anmerkung: In einer Presseinformation der BA von März 2011 (Presse Info 012/2011 vom 08.03.2011) heißt es: »Tipp: Gültigen Personalausweis bereithalten Wer sich persönlich arbeitslos meldet und Leistungen bei der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern bean­tragt, braucht einen gültigen Personalausweis - ausländi­sche Mitbürger einen Pass und eine aktuelle Meldebe­scheinigung, damit Identität und Wohnort festgestellt werden können. Immer häufiger kommt es vor, dass Ausweise und Pässe vorgelegt werden, deren Gültigkeit abgelaufen ist. Dann sind Ersatzdokumente notwendig und es kann zu Verzögerungen kommen.« Dagegen ist im Grundsatz nichts einzuwenden. Aber was ist mit Arbeitslosmeldungen, die ohne oder mit abgelaufenen Personalpapieren erfolgen? Wie man es nicht machen darf, zeigt die vorstehende Ent­scheidung. Die persönliche Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld (Alg) nach §§ 117 ff. SGB III gibt es erst auf eine persönliche Arbeitslosmeldung bei der Arbeits­agentur (AA). Die persönliche Arbeitslosmeldung wirkt nach § 122 Abs. 3 SGB III nur zurück, wenn die AA am Tag des Eintritts der Arbeitslosigkeit nicht dienstbereit war. Für den Anspruch auf Alg kommt es somit darauf an, dass der Tag der persönlichen Arbeitslosmeldung rechtssicher doku­mentiert wird. Die persönliche Arbeitslosmeldung stellt eine Tatsachener­klärung dar. Mit ihr wird der AA die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit angezeigt. Die Arbeitslosmeldung dient dazu, die AA zeitnah und tatsächlich in die Lage zu verset­zen, mit ihren Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht mög­lichst rasch zu beenden (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG vom 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R). Dies kann die AA tun, sobald der Arbeitslose in der AA erscheint und sinngemäß zum Ausdruck bringt, er sei ar­beitslos oder in nächster Zeit von Arbeitslosigkeit bedroht, d.h., ein Vermittlungsfall angezeigt wird (BSG vom 14.12.1995 - 11 RAr 75/95 und vom 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R). Der Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments bedarf es dazu nicht. Zweifel an der Personenidentität oder der angegebenen Wohnanschrift kann die AA auch später ausräumen. Um festzustellen, ob die arbeitslos gemeldete Person mit der sich später ausweisenden Person identisch ist, genügt es, anläss­lich der erstmaligen persönlichen Meldung ein anderes Do­kument mit Lichtbild (Führerschein, Bibliotheksausweis etc.) als Kopie zur Akte zu nehmen, um es dann mit dem Personalausweis oder Pass abzugle…