Anmeldung eines falschen Hauptwohnsitzes ist keine Straftat
am 02.11.2006 von http://www.strafblog.de
Das OLG München hat mit Beschluss vom 8.2.2006 - 5 St RR 109/05 -, abgedruckt in NStZ 2006, 575, die Verurteilung eines Angeklagten wegen mittelbarer Falschbeurkundung gemaß § 271 StGB aufgehoben. Der Angeklagte hatte sich unter Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes biem Einwohnermeldeamt angemeldet und eine entsprechende amtliche Meldebestätigung erhalten.
Zu Recht hat das OLG darauf hingewiesen, dass die amtliche Meldebestätigung nur die Anmeldung als solche bestätigt, nicht aber auch die Tatsache, dass der Angemeldete auch tatsächlich unter der Meldeadresse wohnt. Die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde beziehe sich daher auch nicht auf die tatsächlichen Wohnverhältnisse.
Allderings könne der Angeklagte eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel 38 des bayerischen Meldegesetzes begangen haben.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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