Gefängnisgitter: Gefängnisgitter sind Gegenstand öffentlichen Nutzens
strafblog | 8. Juni 2006 — Aus den Entscheidungsgründen eines BGH-Beschlusses vom 24.1.2006 (Az. 3 StR 445/05, abgedr. in NStZ 2006, 345): "Die Verurteilung …
Anmeldung eines falschen Hauptwohnsitzes ist keine Straftat
Das OLG München hat mit Beschluss vom 8.2.2006 - 5 St RR 109/05 -, abgedruckt in NStZ 2006, 575, die Verurteilung eines Angeklagten wegen mittelbarer Falschbeurkundung gemaß § 271 StGB aufgehoben. Der Angeklagte hatte sich unter Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes biem Einwohnermeldeamt angemeldet und eine entsprechende amtliche Meldebestätigung erhalten. Zu Recht hat das OLG darauf hingewiesen, dass die amtliche Meldebestätigung nur die Anmeldung als solche bestätigt, nicht aber auch die Tatsache, dass der Angemeldete auch tatsächlich unter der Meldeadresse wohnt. Die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde beziehe sich daher auch nicht auf die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Allderings könne der Angeklagte eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel 38 des bayerischen Meldegesetzes begangen haben. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER
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strafblog | 19. November 2006 — Die Beschwerdeführerin war wegen BAFöG-Betruges in 3 Fällen durch Strafbefehl der Jugendkammer des Landgerichts Marburg gem. § 59 …
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strafblog | 2. Februar 2006 — Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 10.10.2005 - 3 Ws 860/05 - gegen die Rechtsprechung des OLG Stuttgart, NJW 2000,2598,…
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strafblog | 14. Dezember 2006 — "Allein der Umstand, dass ein als Schlagwerkzeug eingesetzter dünner Ledergürtel grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Körperverl…
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