Anklagen gegen Landräte und Ex-Bürgermeister
am 14.05.2007 von Handakte WebLAWg
Die Staatsanwaltschaft Kassel bereitet Anklagen gegen den Göttinger Ex-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski (CDU) und die SPD-Landräte Karl Ihmels (Lahn-Dill-Kreis) und Michael Wickmann (Northeim) wegen Vorteilsannahme vor.
Alle drei hätten die am Wochenende auslaufende Frist für die Zahlung einer Geldauflage verstreichen lassen, …
Kölner Oberbürgermeister und die Luxusreise - oder war es sogar eine Lustreise?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das bestätigte am Montag der Sprecher der Justizbehörde, Günther Feld. Schramma soll 2002 mit…
Über die beabsichtigten Klagen gegen vor dem LVerfG M-V
walfischbucht / gegen das Verwaltungsreformgesetz und die Stimmung nach der Abstimmung berichtet der Nordkurier: Die Fronten von Befürwortern und Gegnern der bundesweit tiefgreifendsten Verwal-tungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform blieben verhärtet. Indes m…
News: Strafbefehl gegen Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Kinderpornografie
Rechtblog / Rund acht Wochen nach einer Razzia beim Oberbürgermeister von Merseburg in Sachsen-Anhalt wegen Verdachts auf Kinderpornografie hat das Amtsgericht einen Strafbefehl über 8.000 € erlassen. Quelle: Bild online…
Landrätin Pauli gibt sich weiter unbeugsam
Handakte WebLAWg / Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (wir berichteten) hält trotz starken Drucks der CSU-Spitze die Option auf eine Kandidatur für den Parteivorstand aufrecht. “Vielleicht trete ich ja an als CSU-Vize“, sagte sie dem Magazin “St…
Neuer Fall für die Staatsanwaltschaft Braunschweig?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Braunschweiger Zeitung berichtet über einen Streit zwischen dem Braunschweiger Oberbürgermeister und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen einer regionalen Sparkasse. Die Überschrift:Konflikt um neue Sparkasse: Braunschweigs Oberb…
StaA ermittelt gegen 20 Bürgermeister
Handakte WebLAWg / In Rheinland-Pfalz droht ein Skandal: Die StaA Koblenz ermittelt gegen rund 20 Bürgermeister in dem Land wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt. Eine mittlerweile insolvente Windkraftfirma aus Koblenz soll den Gemeinden im nördlichen Rheinl…
Landrätin Pauli prangert Doppelmoral in der CSU an
Handakte WebLAWg / Mit der Spitzelaffäre umd die Landrätin aus Fürth fing die CSU-Führungskrise an. Vor dem Politischen Aschermittwoch meldet sich Gabriele Pauli wieder zu Wort - und will weiterhin nicht ausschließen, für das Amt der CSU-Vizechefin zu kandidieren…
Staatsanwaltschaft Braunschweig: Ein Sprecher, der sich nicht äußern kann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In manchem Pressebericht wird auch Nichtssagendes zitiert, so in der Braunschweiger Zeitung über den VW-Skandal: Der Bundestag hat die Immunität des Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erneut aufgehoben, damit die Staatsanwal…
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