Anklage in “Cicero”-Affäre
am 16.03.2006 von http://log.handakte.de/Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat in der Affäre um das Politik-Magazin Cicero gegen zwei Journalisten Anklage erhoben. Der Vorwurf laute auf Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, teilten die Strafverfolger am Mittwoch mit. Bei den Beschuldigten handele es sich um den freien Cicero-Autor Bruno Schirra und …
Staatsanwaltschaft Potsdam erhebt Anklage im Fall “Cicero”
Rechtblog / Wir haben über den Fall bereits mehrfach berichtet. Nun ist zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird: Es dürfte es sich um den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung “Sonntagsblick”…
“Cicero”-Affäre
Handakte WebLAWg / Der Erste Senat verhandelt am 22.11.2006 über die Verfassungsbeschwerde von “Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer, der durch die Durchsuchungsaktion das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt sieht, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinlan…
Grüne auf schmalem Grat
Handakte WebLAWg / Mit so viel Kritik hatten die Grünen nicht gerechnet: Gestern berieten Experten im Rahmen einer Anhörung über ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit. Nach dem Vorschlag der Grünen sollen Journalisten künftig generell nicht mehr weg…
Cicero-Affäre: Verfolger blitzen ab
LawBlog / In der Cicero-Affäre erleben die Strafverfolger eine Niederlage. Das Landgericht Potsdam lässt die die Anklage gegen den Journalisten Bruno Schirra wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat nicht zu, berichten tagesschau.de und Spiegel online. Das Gerich…
Verfahren gegen Cicero-Chefredakteur Weimer gegen 1.000 eingestellt
strafblog / Die taz teilt heute in ihrer Online-Ausgabe mit, dass die Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer gegen Zahlung von 1.000 Euro eingestellt worden sind. Nach Angaben des zuständigen Potsdamer Oberstaa…
Cicero Affäre
Rechtblog / Das Landgericht Potsdam hat die Durchsuchung bei dem Potsdamer Magazin und in der Privatwohnung des Berliner Journalisten Bruno Schirra im September 2005 für rechtens erklärt. Die Staatsanwaltschaft wird sich nun bis zum 12.03.2006 entschei…
Jenseits von »Cicero«
Handakte WebLAWg / Im frühen Morgengrauen des 12. September durchsuchten Beamte des LKA Brandenburg und des Bundeskriminalamts (BKA) das Berliner Wohnhaus des Journalisten Bruno Schirra und die Potsdamer Redaktionsräume des Magazins Cicero. Sie beschlagnahmten in gro…
Journalismus und Strafverfolgung
ElbeBlawg / Grüne und FDP haben einen Anfang gemacht: sie haben Gesetzesentwürfe vorgelegt, die sich für einen besseren Schutz von Journalisten vor Strafverfolgung aussprechen. Diese Initiative wurde nach der „Cicero-Affäre“ begon…
Cicero-Durchsuchung war rechtswidrig
LawBlog / Die Durchsuchung der Cicero-Redaktion war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem heute veröffentlichten Urteil fest, dass Medienmitarbeiter besonderem verfasssungsrechtlichen Schutz unterliegen. Dieser Schutz dürfe nicht dadurch…
BKA will Ausschuss-Protokoll prüfen
Handakte WebLAWg / Neue Verwirrung in der Cicero-Affäre: Laut Protokoll des Bundestags-Innenausschusses hat BKA-Präsident Jörg Ziercke dem Journalisten Bruno Schirra unterstellt, seiner Behörde Material geliefert zu haben. Diese Passage will das BKA jetzt prüfen l…
Grenzen der Pressefreiheit
Handakte WebLAWg / “Es gibt zwei Grenzen der Pressefreiheit: Mangelnder Mut und Mangel an Geld.” Mit dieser These überraschte der Münchner Medienanwalt Holger Weimann am Samstag das Tagungs-Publikum in der Evangelischen Akademie in Bad Boll, das bei dem T…
Entscheidung in Sachen Cicero
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero im April 2005 für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 1 BvR 538/06 vom 27.02.2007). Anlass für die Durchsuchung waren Zitate aus einem BKA-Berich…
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