Anklage im Kölner CDU-Spendenskandal
am 03.05.2006 von strafblog
Die RHEINISCHE POST berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen den früheren CDU-Chef der Domstadt, Richard Blömer, sowie gegen 13 weitere CDU-Mitglieder Anklage wegen Untreue und Steuerdelikten erhoben habe. Die Politiker sollen mittels fingierter Spendenquittungen Schwarzgelder in die Parteikasse geschleust haben. Blömer wird vorgeworfen, 1999 eine Zahlung von 33.000 Euro verboternerweise so gestückelt zu haben, dass die Großspende nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden musste.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Müllskandal zieht weitere Kreise
Handakte WebLAWg / Der Kölner Müll- und Spendenskandal geht in die nächste Runde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zehn frühere SPD-Politiker. Das wurde aus Justizkreisen bekannt. Die zehn sollen mitgeholfen haben, Schwarzgelder in die Kölner P…
Die CDU muss zahlen...
staatsrecht.info / Die CDU muss zahlen... Wie der SPIEGEL schon heute morgen berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der CDU gegen die Rückforderung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 21 Millionen EUR zurück gewiesen…
Anklage gegen Peter Hartz liegt vor
strafblog / Mit seinem Namen sind vor allem die Arbeitsmarktreformen der frühen 2000er Jahre verbunden und fast jeder Arbeitslose oder Soziahilfeempfänger kennt ihn: Peter Hartz, SPD-Mitglied und früherer Kanzlerberater, langjähriges Vorstandsmitglied bei VW…
Früherer Enron-Chef Skilling wehrt sich gegen die Anklage
strafblog / Wie die FRANKFURTER ALLGEMEINE heute in ihrer Printausgabe berichtet, hat der wegen Verschwörung, Betrug und Insiderhandel angeklagte frühere Enron-Chef Jeffrey Skilling den Verkauf von Firmenaktien kurz vor dem Zusammenbruch des damaligen Börsenr…
Untreuevorwurf gegen Bundesamts-Chef
strafblog / Bei 123recht.net wird eine AFP-Meldung verbreitet, wonach gegen den Präsidenten des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BRR), Florian Mausbach, seitens der Staatsanwlatschaft Berlin Anklage wegen Untreue erhoben worden ist. Ihm werde vorgewor…
Sex, Lügen und keine Videos: Anklage gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der VW-Affäre bild.de zufolge jetzt Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erhoben. Uhl wird v…
7 Jahre Haft für Hauptangeklagten im Phoenix-Prozess
strafblog / Das Landgericht Frankfurt am Main hat den früheren Prokuristen des Kapialanlageunternehmens Phoenix gestern wegen Betruges an bis zu 30.000 Anlegern mit einem Gesamtschaden von ca. 300 Millionen Euro sowie wegen Urkundenfälschung zu 7 Jahren Haft v…
Anklage gegen Montenegro-Kartell: 10 Milliarden Euro Steuerhinterziehung und bis zu 60 Tote
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen 6 mutmaßliche Hauptverantwortliche des Montenegro-Kartells erhoben, denen vorgeworfen wird, mit dem Vertrieb von unverzollten Zigaretten mindestens 10,2 Milliarden Euro…
Duisburg: 100 Kilo Amphetamin und Ecstasy sichergestellt
strafblog / Wie die RHEINISCHE POST in ihrer heutigen Printausgabe berichtet, hat die Duisburger Polizei einen größeren Schlag gegen den Handel mit illegalen Betäubungsmitteln gelandet. Rund hundert Kilo Amphetamin und Ecstasy seien bei 5 Männern im Alter zw…
Wird Verfahren gegen Calmund gegen 30.000 Euro eingestellt?
strafblog / BILD-ONLINE berichtet heute in seinem Newsticker, dass die Ermittlungen wegen Untreue gegen Bayer Leverkusens früheren Manager Rainer Calmund möglicherweise gegen eine Geldauflage in Höhe von 30.000 Euro eingestellt werden. Dies habe der KÖLNER…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
