Anklage gegen Online-Demonstranten
am 09.02.2005 von JurabilisDreieinhalb Jahre nach einer Onlinedemonstration (Kein digitaler Sturzflug des Kranich?) gegen die Lufthansa AG müssen sich die Initiatoren nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main erhob Anklage gegen den Anmelder der Domains sooderso.de und …
Hauptverfahren wegen Onlineblockade der Lufthansa-Website eröffnet
Jurabilis / Die spektakuläre Online-Blockade gegen Lufthansa wird ein spätes Nachspiel haben: Vier Jahre nach der Aktion wird es gegen den Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de am 14. Juni 2005 einen Prozess wegen öffentlicher Aufforderung zu einer…
Online-Demonstration
Handakte WebLAWg / Zum ersten Mal musste ein deutsches Gericht über eine Online-Demonstration entscheiden. Am 1. Juli fiel das Urteil im Prozess gegen die Flüchtlingsinitiative Libertad!, die drei Jahre zuvor zur Blockade der Internetseite der Lufthansa AG aufgerufen…
Airline Duress Online
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. The jurabilis! blog reports of a new criminal complaint based on §240 of the Criminal Code against the owner of a domain name for having incited an online revolt against the Lufthansa airline. The basis of the complaint,…
Versammlungsfreiheit im Internet?
LAWgical / Anlässlich eines Verfahrens um die Online-Blockade der Website der Lufthasa stellt sich der Justiz die Frage eines Deminstrationsrechts im Internet. Hintergrund des Strafverfahrens, für das das AG Frankfurt jetzt den 14. Juni 2005 als Prozesstermi…
Mausklick als Nötigung
mindermeinung.de / Von spiegel.de. Die Betreiber der Website libertad.de hatten im Jahr 2001 eine interessante Form gefunden, um dagegen zu protestieren, dass die Lufthansa Abschiebeflüge vornimmt. Dazu sollte am Tage der Lufthansa-Hauptversammlung massenhaft die URL…
Der “Todesengel” vor Gericht
Handakte WebLAWg / Eine vergleichbare Anklage gegen einen Mediziner hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Wegen achtfachen Totschlags soll sich die 56-jährige Ärztin Mechthild Bach vor dem Schwurgericht Hannover verantworten. Die Schwere des…
Anklage gegen Waffennarr
mepHisto-bLAWg / RP Online: Maschinengewehre im Bett oder dort, wo andere einen Fernseher stehen haben - rund ein halbes Jahr nach einer Razzia gegen Waffenhändler und Waffensammler hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf jetzt Anklage gegen einen 49-Jährigen…
Mord oder Totschlag im Fall der 9 toten Babies aus Frankfurt/Oder?
strafblog / Wie die RHEINISCHE POST online berichtet, hat das Landgericht Frankfurt/Oder die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Mutter der neun toten Babies nicht vollumfänglich zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Anklage legt der Mutter, deren Babys im…
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