Anklage der StaA Karlsruhe gegen den VorstVors der EnBW Prof. Dr. Utz Claassen insgesamt zugelassen
am 08.06.2007 von Handakte WebLAWgDies hat heute der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe auf eine Beschwerde der StaA Karlsruhe gegen einen Beschluss des LG Karlsruhe vom 7.11.2006 angeordnet. Für die Entscheidung des OLG waren dabei allein prozessuale Gründe maßgeblich. Ausführungen zur Frage, ob gegen Prof. Dr. Utz Claassen hinsichtlich der Gewährung von Gutscheinen für Karten von Spielen der Fußballweltmeisterschaft an Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg der Tatverdacht der Vorteilsgewährung besteht, enthält der Beschluss nicht. …
OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Wü…
Prozessauftakt gegen Ex-EnBW-Chef Claassen vor dem OLG Karlsruhe
JuracityBlog / Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am heutigen Vormittag die Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der EnBW wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung Prof. Dr. Utz Claassen begonnen. Der An…
LG Karlsruhe: Freispruch für Ex-EnBW-Chef Claassen in der WM-Ticket-Affäre
JuracityBlog / Wie vorgesehen ist am heutigen Tage der Prozeß gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Utz Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung zu Ende gegangen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Dezember 2005 als …
COOOOOOOL
LawBlog / Gegen EnBW-Chef Utz Claassen wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Der gibt sich nach diesem Bericht jedoch gelassen: “Die Ermittlungen gegen mich basieren auf völlig falschen Annahmen. … Ich habe noch nicht einmal einen Anwalt mandati…
Einladungen in die Firmenloge
LawBlog / Weil er mit seiner Weihnachtspost Regierungsmitglieder zu WM-Spielen in die Firmenloge eingeladen hat, muss sich EnBW-Chef Utz Claassen möglicherweise vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft dem Wirtschaftskapitätn Vorteils…
WM-Karten verschenkt: Anklage gegen Konzernchef
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen den Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, Anklage wegen (teilweise versuchter?)Vorteilsgewährung in 7 Fällen erhoben, berichtet faz.net. Dem Manager werde vorgeworfen, mit d…
Ticketaffäre - Anklage gegen EnBW-Chef
Weblawg.de / ... In der Affäre um verschenkte WM-Tickets für Politiker hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen EnBW-Chef Utz Claassen erhoben. Der Energiekonzern hatte versucht, die Vorwürfe gegen Claassen mit zwei Rechtsgutachten zu entkräften. .…
“Ich rechne mit einem Freispruch”
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat den Chef des Energieversorgers EnBW, Utz Claassen, wegen Vorteilsgewährung angeklagt, weil er Politikern Karten zur Fußball-WM spendiert hat. Finden Sie das angemessen? Britta Bannenberg ist eine ausgewiesene E…
Claassen feiert “Freispruch allererster Klasse”
Handakte WebLAWg / In der seit dem 06.11.2007 andauernden Hauptverhandlung hat die Große Strafkammer 3 des Landgerichts Karlsruhe heute das Urteil verkündet und den Angeklagten in vollem Umfang freigesprochen. Dem Angeklagten wurde zum Vorwurf gemacht, im Rahmen eine…
Übermittlung von Sozialdaten zulässig
Handakte WebLAWg / Das hat jetzt der 3. Strafsenat des OLG Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen einen Beschluss des Landgerichts Mannheim verworfen. Der Entscheidung liegt eine Anklage der StaA Mannheim vom 24.2.20…
OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Streitsache / Blog / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.…
EnBW gegen Thermoselect S.A.
Handakte WebLAWg / Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Energieversorger EnBW und dem Unternehmen Thermoselect (Schweiz) um eine stillgelegte Müll-Recyclinganlage muss nach wie vor ein Schiedsgericht entscheiden. Das OLG Karlsruhe erklärte deshalb eine Klage der…
Musterklagen gegen Studiengebühren erfolglos
Handakte WebLAWg / Die Gebührenbescheide, mit denen die beklagten Hochschulen - Universität und Fachhochschule Karlsruhe - auf der Grundlage des neu gefassten LandesHochhochschulgebührengesetzes erstmals für das Sommersemester 2007 und die weitere Dauer des Studium…
» Oberlandesgericht Karlsruhe - Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Prof. Dr. Utz Claassen insgesamt zugelassen
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