Anhörungsrügengesetz
am 27.08.2004 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/Die Bundesregierung hat am 25. August das sog. Anhörungsrügengesetz erlassen, ...wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft …
Anhörungsrügengesetz
Handakte WebLAWg / Am 15.12.2004 ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) in Kraft getreten. Es...…
Besonderes Rechtsmittel bei fehlendem rechtlichen Gehör
Handakte WebLAWg / Anhörungsrügengesetz ist die Kurzfassung für den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (...…
Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG: Erfolgsquote 2006 erneut deutlich gestiegen
JuracityBlog / Galt früher die erfolgreiche Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein zurückweisendes Urteil oder einen abweisenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts als ausserordentliche Gunstbezeugung der Glücksgöttin Fortun…
Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden. „Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzun…
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Ansp…
BVerwG 10 B 29.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.1 Der Kläger beanstandet mit der Anhörungsrüge, dass das Finanzamt Warendorf im bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigeladen worden ist, und greift daneben die Begründung in dem Beschluss…
1 BvR 1165/05 vom 17.08.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verwerfung einer Anhörungsrüge.…
Anhörungsrügen zu den BBI zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anhörungsrügen gegen die im Rechtsstreit um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergangenen Urteile vom 16.3.2006 zurückgewiesen. Mit diesen Rügen, die sich vor allem gegen die Ablehnung von Beweisantr…
BVerwG 8 B 116.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.…
BVerwG 3 B 20.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge ist unzulässig.…
BVerwG 3 B 74.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge ist unzulässig.…
BVerwG 8 B 78.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge ist zwar zulässig.…
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