Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
am 30.11.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDurch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zu werten. Mangels einer besonderen Rechtsgrundlage ist die Gegenvorstellung ab 1. Januar …
BVerwG 4 BN 35.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Gegenvorstellung des Antragstellers hat ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit bzw. der Möglichkeit der Umdeutung in eine Anhörungsrüge (...) keinen Erfolg.…
Anhörungsrügengesetz
LAWgical / Die Bundesregierung hat am 25. August das sog. Anhörungsrügengesetz erlassen, ...wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden (siehe Pressemitteilung). In Kraft treten wi…
Anhörungsrügengesetz
Handakte WebLAWg / Am 15.12.2004 ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) in Kraft getreten. Es...…
Gegenvorstellung bei PKH-Versagung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: “Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über e…
2 BvR 619/06 vom 06.04.2006
BVerfG / 1. Die Beschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht innerhalb der Frist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben hat. Im Gegensatz zu einem Antrag nach § 33 a StPO gehört der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung grun…
BFH: Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit der sog. Gegenvorstellung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 26.09.2007 - V S 10/07 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Fr…
Besonderes Rechtsmittel bei fehlendem rechtlichen Gehör
Handakte WebLAWg / Anhörungsrügengesetz ist die Kurzfassung für den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (...…
BVerwG 10 B 29.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.1 Der Kläger beanstandet mit der Anhörungsrüge, dass das Finanzamt Warendorf im bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigeladen worden ist, und greift daneben die Begründung in dem Beschluss…
BVerwG 10 B 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der mit Schreiben vom 24. März 2007 von den Beschwerdeführern erhobene Rechtsbehelf ist ungeachtet der Frage, ob er als außerordentliche Beschwerde oder als Gegenvorstellung zu werten ist ...…
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