Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision erfolglos
am 27.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeDer BGH hatte über eine Anhörungsrüge (= Wiedereinsetzungsantrag) nach § 356a StPO zu entscheiden, weil er die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet gem. § 349 II StPO verworfen hat. Der Angeklagte hatte vorgetragen, daß ihm mit dem Verwerfungsbeschluß nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden wäre, weil die nicht näher begründete Entscheidung nach § 349 II StPO den Rechtsschutz für den Revisionsführer leer laufen lassen würde.Mit …
1 BvR 1165/05 vom 17.08.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verwerfung einer Anhörungsrüge.…
BVerwG 10 B 29.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.1 Der Kläger beanstandet mit der Anhörungsrüge, dass das Finanzamt Warendorf im bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigeladen worden ist, und greift daneben die Begründung in dem Beschluss…
Anhörungsrügen zu den BBI zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anhörungsrügen gegen die im Rechtsstreit um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergangenen Urteile vom 16.3.2006 zurückgewiesen. Mit diesen Rügen, die sich vor allem gegen die Ablehnung von Beweisantr…
Anhörungsrügengesetz
Handakte WebLAWg / Am 15.12.2004 ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) in Kraft getreten. Es...…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
BVerwG 2 B 101.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen.…
Anhörungsrügengesetz
LAWgical / Die Bundesregierung hat am 25. August das sog. Anhörungsrügengesetz erlassen, ...wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden (siehe Pressemitteilung). In Kraft treten wi…
» StPO - Einzelnorm
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» Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.6.2006 - 1 StR 171/06 -
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