Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Anhörungsrüge

Eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichts über eine vorausgegangene Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 VwGO findet die Anhörungsrüge allein gegen unanfechtbare Endentscheidungen des Gerichts statt. Zu solchen Endentscheidungen gehören insbesondere das Endurteil, aber auch Beschlüsse, die entweder die Instanz im Hauptsacheverfahren oder aber den Beschwerderechtszug abschließen. Die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist keine Endentscheidung in diesem Sinne. Denn die Anhörungsrüge stellt kein Rechtsmittel zur inhaltliche Überprüfung der vorausgegangenen eigentlichen instanzabschließenden Endentscheidung dar, sondern einen außerordentlichen Rechtsbehelf, aufgrund dessen nur überprüft wird, ob das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Dieses Ergebnis entspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach genügt die Möglichkeit, eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle durch das Fachgericht selbst, das die Gehörsverletzung begangen haben soll, unterziehen zu lassen. Nur diese Vorgaben wollte auch der Gesetzgeber umsetzen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. November 2010 -8 ME 299/10

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