Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz
am 09.05.2007 von Weblawg.de... Zu dem von der Bundesregierung geplanten neuen Rechtsdienstleistungsgesetz findet am Mittwoch, 9. Mai eine öffentliche Anhörung statt. Ziele der Neuregelung sind der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die Regierung in ihrem Entwurf (16/3655). Rechtsdienstleistungen dürften auch künftig nur in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt erbracht werden. Als Ausnahme soll zugelassen werden, dass im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit diese Rechtsdienstleistungen außergerichtlich unter bestimmten Bedingungen auch durch Nicht-Anwälte erbracht werden können. Personen oder Einrichtungen, die Rechtsdienstleistungen außerhalb des Familien oder Bekanntenkreises erbringen, sollen jedoch zum Schutz der Rechtsuchenden verpflichtet werden, eine juristisch qualifizierte Person zu beteiligen. Gleiches solle für Rechtsdienstleistungen durch Vereine, Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände gelten. Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistung in ausländischem Recht sollen nur Personen erbringen dürfen, die ihre Sachkunde nachgewiesen haben und in einem neu zu schaffenden Rechtsdienstleistungsregister erfasst sind. Zu der Anhörung sind folgende Sachverständige eingeladen: Gabriele Caliebe, Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe; Professor Barbara Grunewald, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Köln; Professor Hans-Jürgen Hellwig, Honorarprofessor für europäisches Recht an der Universität Heidelberg; Professor Martin Henssler, Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht (Universität …
Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg / Am 06.09.2004 hat das BMJ den ersten Diskussionsentwurf des alten RBerG vorgelegt. Hier gibts bereits eine Html-Fassung des Entwurfs, allerdings...…
Rechtsdienstleistungsgesetz
Jurabilis / Wie der engagierte Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, gibt es ab sofort eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll. Der WJ…
Referentenentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Hinweis im heutigen Rundschreiben des DAV auf den Referentenentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Die pdf-Datei umfasst 145 Seiten. …
Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg / Rechtsdienstleistungen wie die außergerichtliche Rechtsberatung und Rechtsbesorgung gehören in Anwaltshand. Rechtsanwälte sind als Berufsgruppe dafür ausgebildet und bieten wegen ihres starken Berufsrechts und ihrer einzigartigen Verpflichtungen …
Lustig: Rechtsdienstleistungsgesetz
RA-Blog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern den Entwurf für das neue Rechtsdienstleistungsgesetz vorgestellt, das heute im Kabinett beraten wird und Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der Entwurf sieht vor, dass unentgeltliche Rec…
Gesetzentwurf für Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg / Nach Einholung der Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) inzwischen beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz soll das Gesetz Å
Gerangel um das Rechtsdienstleistungsgesetz
InsoBlog.de / Das Handelsblatt berichtet über das Gesetzgebungsverfahren zum RDG. „Auf Grund vieler strittiger Punkte, die der Gesetzentwurf enthält, gehe ich fest davon aus, dass der Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung durchführe…
Anhörung zum Rechtsdienstleistungsgesetz - Überwiegende Zustimmung?
Weblawg.de / ... Ãœberwiegend zustimmend ist am Mittwochnachmittag im Rechtsausschuss der Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes (16/3655) von den Sachverständigen bewertet worden. Es soll das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz vollständig e…
Anhörung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Am 23. Januar 2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum MoMiG-Regierungsentwurf statt.Angehört wurde hierbei die folgenden Sachverständigen:Dr. Tilmann Götte, Präsident der BundesnotarkammerProf. Dr. Wulf Goette, Vorsitzende…
Sachverständige äußern sich zur Kartellrechtsnovelle
www.unternehmensjurist.de / ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (16/5847) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Monta…
Anhörung zum Insolvenzverfahren
www.unternehmensjurist.de / ... Um das Insolvenzverfahren geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 9.April. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/7416) und des Bundesrates (16/7251) sind Grundlage des Hearings. Im Mittelpunkt der A…
Kölner Jurist neuer Präsident des DJT
Handakte WebLAWg / Professor Dr. Martin Henssler, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln, Direktor des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Köln und Leiter des Dokumentationszentrums für Eur…
Anhörung soll Perspektiven der Stammzellforschung klären
Weblawg.de / ... Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung veranstaltet am Montag, den 3. März, eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Stammzellgesetzes. Die Mitglieder wollen unter anderem klären, ob neuere Forschungsergebnisse…
Kronzeugenregelung: Anhörung im Rechtsausschuss am 30.05.2005
Lichtenrader Notizen / Der Entwurf zum Gesetz zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen…
BRAK warnt vor Rechtsberatung light
Weblawg.de / ... Qualifizierte Rechtsberatung kann es nur von Rechtsanwälten geben, mahnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz. Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung die Rechts…
» Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz
hib 120/2007, Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz" /> <meta name="author" content="Görrissen" /> <meta name="Drucksachen" content="16/3655" /> <meta name="…
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