Anhörung zum Kopftuchverbot in NRW
am 09.03.2006 von staatsrecht.infoIm Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die CDU bestätigt sieht, da der Regierungsentwurf an die …
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg
karay.de / Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instan…
Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern
blat.antville: Simons Blawg / ... ist Thema bei Johannes Rux. Summary: Addendum to this debate about religious symbols in schools.…
Kopftuchverbot im Kindergarten
staatsrecht.info / Und wieder spielt Baden-Württemberg den Vorreiter: Nachdem man den Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches verboten hat, sind nun die Erzieherinnen dran. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwuf vorgelegt, der für die Erzieherinnen an den ö…
EGMR zum Kopftuchverbot
JURAAA!DE / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies heute die Klage einer muslimischen Studentin ab, die sich gegen das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten gerichtet hatte. Sie war zuvor bereits vor türkischen Gerichten gescheitert, die …
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Kopftuchverbot im Kindergarten
staatsrecht.info / Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg die von der CDU/FDP-Regierungskoalition beantragte Änderung des Kindergartengesetzes beschlossen, mit der in dessen § 7 Abs. 6 bis 8 eine mit § 38 Abs. 2 bis 5 BW-SchG vergleichbare Regelungen eingefÅ
Sonderausschuss des Landtages M-V Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform tagt
walfischbucht / Der Sonderausschuss des Landtages Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreformhält heute seine 40. Sitzung ab. Einziges Thema dieser Sitzung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des…
Redigiertes Wortprotoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Es liegt nun das Protokoll der 85. Sitzung des Rechtsausschusses (Öffentliche Anhörung) in redigierter Fassung vor (pdf-Dokument).…
“Pflegebedürftige ohne Anhörung festgebunden”
Handakte WebLAWg / Weil er offenbar ohne Anhörung pflegebedürftige Menschen fixieren ließ und Bettgitter in Altenheimen angeordnet haben soll, ist in Baden-Württemberg ein Amtsrichter verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Richter Rechtsbeugu…
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwi…
Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
JuracityBlog / Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenk…
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen
Handakte WebLAWg / Eigentlich wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens am 22. Mai den neuen Landtag. Doch die Abstimmung gilt auch als kleine Bundestagswahl: Sechszehn Millionen Menschen stimmen nicht nur über die Zukunft der rot-grünen Landesregierung, sondern auch…
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