Anhörung zum Insolvenzverfahren
am 26.04.2008 von www.unternehmensjurist.de... Durchaus unterschiedlich waren die Meinungen von Sachverständigen, die am Mittwochnachmittag zu einer zweiten Anhörung zur Novellierung der Insolvenzordnung geladen worden waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Lizenzen einen Sonderstatus erhalten sollen. Die Regierung verspricht sich davon eine Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Deutschland. Nur so könne verhindert werden, dass deutsche Unternehmen in das Ausland abwandern. Die Regelung ist Teil eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/7416). Professor Heribert Hirte von der Universität Hamburg, begrüßte die vorgeschlagene Regelung. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Insolvenzverwalter die weitere Realisierung eines Lizenzvertrages verweigere, sobald ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lizenzgebers eröffnet würde. Diese bisherigen Risiken hätten dazu geführt, dass beispielsweise Software-, Pharma- oder BioTech-Unternehmen ihren Firmensitz ins Ausland verlegt hätten. Der Sachverständige schlug jedoch eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Er wies beispielsweise darauf hin, dass der Begriff geistiges Eigentum näher erläutert werden sollte. Auch Rechtsanwalt Rainer Bausch aus Ingelheim am Rhein bezeichnete die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung der Insolvenzordnung im Hinblick auf Schuldner als Lizenzgeber als dringend notwendig. Sie sei gut für unseren Standort im internationalen Vergleich und berücksichtige angemessen die Interessen der verschiedenen Seiten. Die Pharmaindustrie sei aufgrund ihrer sehr hohen und weiterhin steigenden Investitionen in Forschung und Entwicklung von der Neuregelung besonders betroffen, so Bausch. Der Sachverständige wies darauf hin, dass die Entwicklung eines neuen Medikaments im Durchschnitt zehn bis zwölf Jahre dauere und 800 Millionen Euro koste. Professor Winfried Bullinger, Rechtsanwalt aus Berlin, meinte ebenfalls, das Ziel der Insolvenzrechtsreform, Lizenzverträge insolvenzfest auszugestalten, sei richtig. Die gegenwärtige …
Anhörung zum Insolvenzverfahren
www.unternehmensjurist.de / ... Um das Insolvenzverfahren geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 9.April. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/7416) und des Bundesrates (16/7251) sind Grundlage des Hearings. Im Mittelpunkt der A…
Gegen die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalter kann sich der Insolvenzverwalter nicht beschweren
InsoBlog.de / Die Auseinandersetzungen im Insolvenzverfahren AERO Llyod sind beim BGH angekommen. Das Insolvenzgericht hatte einen Sonderinsolvenzverwalter bestellt, der mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls…
Anhörung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Am 23. Januar 2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum MoMiG-Regierungsentwurf statt.Angehört wurde hierbei die folgenden Sachverständigen:Dr. Tilmann Götte, Präsident der BundesnotarkammerProf. Dr. Wulf Goette, Vorsitzende…
Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz
Weblawg.de / ... Zu dem von der Bundesregierung geplanten neuen Rechtsdienstleistungsgesetz findet am Mittwoch, 9. Mai eine öffentliche Anhörung statt. Ziele der Neuregelung sind der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement…
GmbH-Reform (MoMiG): Risiko Gesellschafterdarlehen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das geltende GmbH-Recht ist gekennzeichnet vom Prinzip der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung. Die Haftungsbeschränkung in der GmbH muss sich der Unternehmer „erkaufen” und der Gesellschaft das Stammkapital zur Verfügung stelle…
Opferrechte nach dem 2. Justizmodernisierungsgesetz im Rechtsausschuss beraten
Lichtenrader Notizen / Das geplante 2. Justizmodernisierungsgesetz beschäftigt sich zu einem kleinen Teil auch mit einer Stärkung der Opferrechte. So soll die Zahlung einer Geldstrafe zu Gunsten einer Wiedergutmachungsleistung des Täters an das Opfer zurückstehen kö…
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