Anhörung: Expertenkritik an neuem Dienstrecht
am 09.04.2008 von http://blog.juracity.deDie Förderalismusreform vom September 2006 hat das Beamtenrecht grundlegend verändert. 1.400.000 Millionen Beamte werden von den Ländern beschäftigt. Und da erhielten die Länder die Kompetenz für das Recht ihrer eigenen Beamten. Allerdings hat noch kein Land ein entsprechendes eigenes Dienstrecht für die Beamten umgesetzt. …
TVÜ = TVÖD Überleitung
JuracityBlog / Beim Kürzel TVÜ fällt auch vielen Fachanwälten für Arbeitsrecht nicht ein, dass es sich dabei um die Überleitungstarifverträge von BAT und BMT-G bzw. MT-Arb auf das neue Tarifsystem von TVÖD und TV-L handelt.…
Beamtenrecht: Reine Übertragung eines Funktionsamtes bei Vivento in der Regel rechtswidrig
JuracityBlog / Die Umsetzung von Beamten auf Arbeitsposten bei Vivento beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte. Das OVG Lüneburg hat sich jetzt nach Einstellung eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung im Rahmen…
Bund verordnet Beamten mehr “höher, schneller, weiter”!
JuracityBlog / Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorlage des „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ im Frühjahr angekündigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble informierte in der Mitteilung damit übe…
Beamtenrecht: Mehr Klagen von Beamten
JuracityBlog / Immer mehr Konflikte scheinen sich im öffentlichen Dienst nur noch an den Gerichten lösen zu lassen, das merkt man nicht nur hier im Blog. Im Pressegespräch am 20. Februar 2008 führte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgeri…
Kein Sonderopfer für Beamte
LawBlog / Die Kostendämpfungsschaule, die das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Kranken-Beihilfe den Beamten und Richtern abverlangt, ist für die Zeit von 2003 bis 2006 verfassungswidrig. Das urteilte gestern der 1. Senat des Oberwaltungsgerichts Mü…
Beamte sollen mehr Geld bekommen
JuracityBlog / fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung des mit den Ländern erzielten Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten. Auch sie müssten vo…
» Föderalismusreform – Wikipedia
» Alles zum zum Beamtenrecht - Einstellung, Befrderung, Versetzung, Umsetzung, Konkurrentenklage. Disziplinarverfahren, Beurteilung, Dienstunfhigkeit ...
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