Angst statt Freiheit – Notwehr gegen Polizeigewalt?

Am Rande der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Die Szene wurde per Video dokumentiert, so dass gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werden musste. Allerdings hatte auch der Radfahrer ein Verfahren wegen wegen angeblichen Widerstandes gewonnen. Dies wurde jetzt eingestellt, wie die taz berichtet.

In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft heiße es “Hinweis…

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Themen: Berlin , Polizei , Demo , Demonstration , Freiheit Statt Angst , Radfahrer , Prügel
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 14. Juli 2010 auf http://www.mitfugundrecht.de.

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