Angeblich in Polen inhaftierter Guantanamo-Häftling klagt vor dem EGMR

Der Fall eines Guantanamo-Häftlings, des Saudis Abd al-Rahim al-Nashiri, der nach eigenen Angaben auch in Polen festgehalten wurde, ist von seinem polnischen Prozessbevollmächtigten dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt worden. Der Prozessbevollmächtigte klagt gegen die Langwierigkeit der polnischen Untersuchung. Die Warschauer Appellationsstaatsanwaltschaft versucht seit August 2008 festzustellen, ob die polnische Regierung mit der Gründung von geheimen CIA-Gefängnissen in Polen einverstanden war und ob Befugnisse von Regierungsvertretern durch Verzicht auf Staatssouveränität und Billigung von Folter nicht überschritten wurden. Die Unte…

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Themen: Guantanamo , Todesstrafe , Cia

Erschienen 10. Mai 2011 auf http://www.polnisches-recht.eu/.

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