Dba Deutschland Usa: Neues DBA Deutschland - USA beschlossen
STEUERRECHT | 24. Oktober 2006 — Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP sti…
Anfrage der Grünen betreff Guantanamo
Deutscher Bundestag, 21. April 2010: Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreff Umgang mit Guantánamo-Häftlingen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung au…
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Neues DBA Deutschland - USA kommt
STEUERRECHT | 24. Oktober 2006 — Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP sti…
Auswirkungen Der Mehrwertsteuererhöhung: FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT | 22. Dezember 2006 — Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen …
Grüne Fraktion will zur Gebäudesanierung den Vermittlungsausschuss anrufen
STEUERRECHT | 15. September 2011 — Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen …
Linksfraktion fordert Änderung des Grundgesetzes
LEXEGESE | 7. April 2011 — Berlin: (hib/AH/AHE) Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/5379) auf, einen …
Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen gegen EU-Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe
Vergabeblog | 1. März 2012 — Die Bundesregierung soll ein klares Signal zur kommunalen Daseinsvorsorge setzen und daher im Europäischen Rat auf eine Ablehnu…
Benchmarkregelung im Rahmen der 3. Handelsperiode des EU Emissionshandelsregimes
LEXEGESE | 14. September 2011 — In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Klimaschutzanstrengungen der Chemischen Industri…
FDP will Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
STEUERRECHT | 20. Oktober 2006 — Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der m…
SPD-Fraktion mit Programm für nachhaltige Energieversorgung
LEXEGESE | 15. April 2011 — Die SPD-Fraktion hat am 12. April 2011 ein ”Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“ als Antra…
Liberale nehmen Organschaft unter die Lupe
STEUERRECHT | 24. Januar 2007 — Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das Instrument der Organschaft bei der Körperschaftsteuer im Hinblick auf moderne Konz…
